Wissenschaftsministerin verteidigt neues Hochschulrecht

Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) hat das neue Hochschulgesetz gegen Angriffe der Opposition verteidigt. Die Opposition stelle sich der inhaltlichen Debatte nicht, sondern setze nur auf billige Effekte, sagte Schulze am Donnerstag kurz vor der Abstimmung über die Novelle im Düsseldorfer Landtag. Die Verabschiedung mit rot-grüner Mehrheit gilt als sicher. Mit dem Gesetz wird die Regierung wieder mehr Kontrolle und Durchgriffsrechte im Wissenschaftsbetrieb erhalten. CDU, FDP und Piraten sehen in der Reform hingegen eine Gängelung der Wissenschaft. Sie wollen dagegen stimmen. Das Gesetz soll zum Wintersemester in Kraft treten - mit einjähriger Übergangsfrist.

Gesetzentwurf

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