Zeitung: NRW-Städte profitieren am stärksten von Zusatzmilliarden

Berlin/Düsseldorf (dpa/lnw) - Die zusätzlichen Milliarden des Bundes für finanzschwache Kommunen kommen nach einem Zeitungsbericht zu fast einem Drittel Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen zugute. 1,125 der insgesamt 3,5 Milliarden Euro sollen dortige Kommunen erhalten, wie die Zeitung «Die Welt» berichtet. Es folgen Städte und Gemeinden aus Niedersachsen mit 327 Millionen Euro (9,3 Prozent), Hessen mit 317 Millionen (9,1 Prozent), Bayern mit 289 Millionen (8,2 Prozent) und Baden-Württemberg mit 248 Millionen Euro (7,0 Prozent).

Union und SPD hatten Anfang der Woche beschlossen, zwischen 2016 und 2018 finanzschwachen Städten zusätzlich 3,5 Milliarden Euro für Investitionen bereitzustellen. Grundlage für die Verteilung des Geldes ist neben der Belastung durch sogenannte Kassenkredite die Einwohnerzahl sowie die Zahl der Arbeitslosen.

Die Große Koalition hatte angekündigt, Investitionen aufzustocken und den Kommunen zusätzlich fünf Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Sie erhalten 2017 rund 1,5 Milliarden Euro. Zudem wird der Bund ein sogenanntes Sondervermögen mit jenen 3,5 Milliarden Euro errichten. Das Geld soll finanzschwachen Gemeinden und Gemeindeverbänden zusätzliche Investitionen ermöglichen.

Mitteilung Bundesfinanzministerium

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