#allesdichtmachen: Landtagslagerkampf um Meinungsfreiheit
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NRW-Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos) spricht im Landtag. Foto: Federico Gambarini/dpa
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Düsseldorf (dpa/lnw) - In einer hitzigen Debatte über die umstrittene Schauspieler-Aktion #allesdichtmachen hat der nordrhein-westfälische Landtag am Freitag über Meinungsfreiheit gestritten. In der Aktuellen Stunde auf Antrag der AfD-Opposition ging es am Freitag so hoch her, dass das Landtagspräsidium angesichts «unparlamentarischer Äußerungen» in zahlreichen Zwischenrufen («Hetzer!») und beleidigender Gesten mehrfach Ermahnungen oder sogar Rügen erteilen musste. «Noch einmal einen Scheibenwischer gezeigt, und Sie haben mit wirklichen Ordnungsmaßnahmen zu rechnen», ermahnte Vizepräsidentin Carina Gödecke den AfD-Abgeordneten Sven Tritschler.

Die Auseinandersetzung über die ironisch-satirischen Video-Clips von 53 Schauspielern über die Corona-Maßnahmen und die Kritik daran spaltete den Landtag in zwei Lager: die AfD und alle anderen. In provokanten Formulierungen prangerte Tritschler ein «Meinungsmonopol» in Deutschland an. Nach der Internet-Aktion sei eine «gut geölte Empörungsmaschinerie angeschmissen und auf Vernichten» der sozialen und wirtschaftlichen Existenz der Teilnehmer gestellt worden. So habe den Schauspieler Jan Josef Liefers «bundesrepublikanischer Gesinnungsterror» getroffen. Für eine sexistische Äußerung gegen eine seiner Meinung nach «gehässig» moderierende Fernseh-Journalistin kassierte Tritschler eine Rüge.

Abgeordnete von CDU, SPD, FDP und Grünen nannten es unerträglich, dass sich ausgerechnet die AfD «zum Medien-Wächter» aufspiele. Mit einer «widerwärtigen Rhetorik» versuche die populistische Partei «in einer sehr braunen Suppe nach Themen und Wählerstimmen zu fischen», kritisierte die SPD-Abgeordnete Sahrah Philipp. Die CDU-Abgeordnete Andrea Stullich sagte: «Dass Künstler ausgerechnet von der AfD in Schutz genommen werden, das haben sie nicht verdient.»

Trotz reichlicher Kritik an den Videos zeigten sich alle Parteien einig, dass Beleidigungen und Morddrohungen, die aus Reihen der Aktionskritiker gekommen seien, nicht tolerabel seien. «Niemand darf wegen seiner Meinung bedroht werden. Hass und Hetze sind keine Meinung», mahnte Philipp. Nach einem Proteststurm und teils Zustimmung aus dem rechten Lager hatten sich mehrere Schauspieler von ihren Beiträgen distanziert und ihr Video wieder aus dem Netz genommen.

NRW-Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos) betonte, die Schauspieler-Aktion sei vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit und der künstlerischen Freiheit gedeckt - ebenso wie die Reaktion der Kritiker grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Dies habe aber Grenzen bei Anfeindungen, Einschüchterungen oder Androhungen körperlicher Gewalt. Andrerseits gelte auch: «Wenn eine künstlerische Arbeit provoziert, andere Menschen verletzt oder schlicht missglückt, dann muss man sich eben auch einer sehr heftigen Kritik stellen und diese ertragen - und auch den Beifall von der falschen Seite.»

Die meisten Abgeordneten, außer denen der AfD, äußerten deutliche Missbilligung über die Inhalte vieler Videos. «Manche haben sich intellektuell verhoben und blamiert», stellte der FDP-Abgeordnete Thomas Nückel fest. «Es ist gut, dass Jan Josef Liefers in seiner Rolle als Professor Dr. Karl-Friedrich Boerne auf die Arbeit von guten Drehbuchautoren und Regisseuren zurückgreifen kann. Mit seinen eigenen Texten wäre der Münster-Tatort womöglich nicht ganz so erfolgreich.» Das gelte auch für Andere: «Richy Müller in zwei Plastiktüten pusten zu sehen - mehr peinlich als satirisch.»

Die Aktion habe mindestens gezeigt, dass Prominente nicht per se Vorbilder seien, bilanzierte der Liberale. «Vorbilder, das sind besser die Eltern, Freunde, die Ärztin und der Krankenpfleger im eigenen Bekanntenkreis und nicht der lustige Pathologe aus dem Sonntagskrimi.» Aber auch, wenn Schauspieler keine Virologen seien, hätten sie natürlich das Recht, ihre eigene Meinung dazu zu äußern.

Die CDU-Abgeordnete Stullich betonte: «Satire darf schonungslos, ketzerisch und sogar geschmacklos sein. Sie sollte die Grenzen des Respekts gegenüber schutzwürdigen Menschen nicht überschreiten.» Zur Meinungsfreiheit gehöre auch «das Recht auf Provokation, auf Vorurteile und sogar auf Dummheit - solange dadurch keine Gesetze verletzt werden.»

Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer äußerte sich «verstört» darüber, dass die Schauspieler mit ihren ironisch-satirischen Videos eine Kommunikationsstrategie gewählt hätten, «die auch von Rechtspopulisten angewandt wird» - auch wenn sie bei keinem der Künstler eine Nähe zum Rechtsextremismus sehe. Die Unterstellung, es habe «ein Tabu» gegeben, nicht kritisch über Maßnahmen der Regierung zu berichten, sei falsch.

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