Chronische Geldnot bei Verkehrsinvestitionen

Berlin (dpa) - Marode Brücken, Schlaglöcher, überlastete Gleise: Chronische Geldnot bremst seit Jahren den Erhalt und Ausbau der Verkehrswege in Deutschland. Viele Autobahnteilstücke, Ortsumgehungen und Schienentrassen sind vorerst nicht zu finanzieren.

Mindestens vier Milliarden Euro mehr würden laut Bundesverkehrsministerium jedes Jahr benötigt: 2,5 Milliarden Euro für die Straße, eine Milliarde Euro für die Schiene, eine halbe Milliarde Euro für Wasserstraßen.

Nun hat der Koalitionsausschuss am frühen Montagmorgen beschlossen, weitere 750 Millionen Euro für den Etat von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zur Verfügung zu stellen. Mit dem Geld sollen vorrangig Neubauprojekte finanziert werden.

Ramsauer hatte eine Extra-Milliarde für seinen Etat bereits im November 2011 in der Koalition herausgehandelt. Das Geld soll in diesem Jahr und gut zur Hälfte ab 2013 eingesetzt werden. Schwerpunkt sind die Fernstraßen mit 600 Millionen Euro. Davon sollen 400 Millionen Euro laufende Vorhaben verstärken und 13 Millionen Euro in Radwege an Bundesstraßen gehen. Insgesamt 100 Millionen Euro sollen für die Bahn, vor allem zur Modernisierung von Bahnhöfen verwendet werden. 300 Millionen Euro sind für den Bau einer fünften Schleuse am Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel bestimmt.

Die Verkehrsminister von Bund und Ländern haben Anfang Oktober verabredet, zusätzliche Einnahmemöglichkeiten zu prüfen, darunter trotz Widerständen das Instrument einer City-Maut. Ramsauer denkt weiterhin auch an eine Pkw-Mautvignette auf Autobahnen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dies aber regelmäßig ausgebremst.

Investitionsrahmenplan 2011-2105, mit Projektlisten zur Schiene bundesweit (ab PDF S. 28) und Bundesfernstraßen nach Bundesländern (ab PDF S. 35)

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