Dokumentation: Athens Liste mit Reformvorschlägen

Brüssel/Athen (dpa) - Auf dieses Papier haben Athens Partner lange gewartet. In der Nacht zum Dienstag hat der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis einen Überblick zu Reformvorschlägen seiner Regierung bei der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vorgelegt. Die Pläne sind Voraussetzung für weitere Finanzhilfen an das pleitebedrohte Land. Einige Kernpunkte: 

STEUERPOLITIK: Die griechische Regierung will den Kampf gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung vorantreiben und nimmt dabei insbesondere vermögende Bürger ins Visier. Dazu sollen unter anderem die Finanz- und Zollverwaltung modernisiert werden. Ausgaben für die öffentliche Verwaltung sollen besser kontrolliert und wenn möglich verringert werden. Die Behörden sollen Rückstände bei Steuer- und Sozialabgaben engagierter eintreiben, dabei aber Milde gegenüber Geringverdienern walten lassen.

KORRUPTION UND SCHMUGGEL: Auch gegen Korruption, Sprit- und Zigarettenschmuggel will die Regierung stärker vorgehen.

FRÜHVERRENTUNG: Bei der Frühverrentung will Athen Schlupflöcher schließen und Anreize verringern, insbesondere für Beschäftigte von Banken und des öffentlichen Sektors.

BANKEN: Athen sagt zu, an der Stabilisierung des Bankensektors zu arbeiten.

PRIVATISIERUNGEN: Privatisierungen von Staatsbesitz sollen nicht rückgängig gemacht werden.

ARBEITSMARKT: Beschäftigungsprogramme für Arbeitslose sollen ausgeweitet werden, allerdings unter Berücksichtigung der Haushaltslage. Für Langzeitarbeitslose soll es Qualifizierungsproramme geben.

VERWALTUNGSLASTEN, JUSTIZ und STATISTIK: Die Regierung will Bürokratie abbauen, für eine stärkere Spezialisierung von Gerichten sorgen und die Unabhängigkeit des griechischen Statistikamtes sichern.

HUMANITÄRE KRISE: Athen will die Folgen der wachsenden Armut bekämpfen und nennt dabei unzureichende Ernährung, Unterkunft, Gesundheits- und Energieversorgung. Gegenmaßnahmen sollen den Haushalt aber nicht belasten.

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