Dokumentation: Aus der Gründungsakte des Nato-Russland-Rates

Brüssel (dpa) - Die Beziehungen zwischen Russland und der Nato wurden im Mai 1997 in der Gründungsakte des Nato-Russland-Rates geregelt. Sie soll vom Nato-Gipfel nicht infrage gestellt werden. Unter anderem heißt es darin (Übersetzung der dpa):

«Die Nato und Russland betrachten einander nicht als Gegner. (...) Die Nato bekräftigt, dass die Allianz in der derzeitigen und vorhersehbaren Sicherheitsumgebung ihre gemeinsame Verteidigung und andere Aufgaben durch die nötige Interoperabilität, Integration und Fähigkeit zur Verstärkung wahrnehmen wird statt durch die zusätzliche permanente Stationierung substanzieller Kampftruppen. Dementsprechend wird sie sich auf eine angemessene Infrastruktur, die den oben genannten Aufgaben entspricht, stützen müssen.

In diesem Zusammenhang können, sofern nötig, Verstärkungen im Fall der Verteidigung gegen eine drohende Aggression vorgenommen werden sowie zur Unterstützung von Friedensmissionen im Einklang mit der UN-Charta und den Grundsätzen der OSZE ebenso wie für Übungen im Einklang mit dem angepassten KSE-Vertrag (über konventionelle Streitkräfte), den Vorschriften des Wiener Dokuments 1994 und gegenseitig vereinbarten Transparenzmaßnahmen. Russland wird eine ähnliche Zurückhaltung bei der Stationierung seiner konventionellen Streitkräfte in Europa walten lassen.»

Gründungsakte Nato-Russland-Rat

Nato-Hintergrund zum Gipfel

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