Hintergrund: Breschnew-Doktrin

Kiew (dpa) - Die Sowjetunion gestand ihren Satellitenstaaten nur eine begrenzte Souveränität zu. Sie endete dort, wo Moskau wichtige Interessen bedroht sah. Im August 1968 schlugen Truppen den Prager Frühling nieder - angeblich auf ein Hilfeersuchen tschechoslowakischer Politiker hin.

Der sowjetische Staats- und Parteichef Leonid Breschnew begründete das im November 1968: «Wenn die inneren und äußeren, dem Sozialismus feindlichen Kräfte die Entwicklung irgendeines sozialistischen Landes in Richtung auf die Restauration der kapitalistischen Ordnung umzuwenden versuchen, wenn (...) eine Gefahr für die Sicherheit der gesamten sozialistischen Staatengemeinschaft entsteht, ist das (...) ein allgemeines Problem, um das sich alle sozialistischen Staaten kümmern müssen.»

Von der Verteidigung des sozialistischen Weltsystems dürften sich die sozialistischen Staaten weder «im Namen einer abstrakt verstandenen Souveränität» noch durch die «formale Einhaltung des Prinzips der Freiheit auf Selbstbestimmung» abhalten lassen. Die Doktrin war nicht auf den Warschauer Paktes beschränkt: 1979 sah Moskau Interessen in Afghanistan bedroht und marschierte ein - nach einem «Hilfeersuchen» aus Kabul.

Kremlchef Michail Gorbatschow hob 1988 die Breschnew-Doktrin zwar auf, doch setzte Moskau zur Wahrung seiner Interessen auch danach auf die Macht des Militärs. 2008 ersuchte die von Georgien abtrünnige Region Südossetien Russland um bewaffneten Beistand. Russland marschierte ein und Südossetien sowie Abchasien erklärten ihre - von Moskau anerkannte - Souveränität.

Auch ethnische Russen auf der ukrainischen Krim baten Moskau um militärischen Schutz. Russland dürfte sich bei einem entsprechenden Einsatz auf sein 2009 geändertes Verteidigungsgesetz berufen. Demzufolge können seine Soldaten auch zum Schutz russischer Bürger im Ausland eingesetzt werden. Zuvor waren Auslandseinsätze auf Selbstverteidigung, Anti-Terror-Kampf oder der Erfüllung internationaler Vereinbarungen begrenzt.

Bundeszentrale für politische Bildung: Vom Kalten Krieg zur Ära der Entspannung

SOCIAL BOOKMARKS