Merkel: Habe bei Gorleben nie jemanden getäuscht

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat alle Vorwürfe zurückgewiesen, bei der Erkundung des Salzstocks Gorleben als Atommüllendlager die Öffentlichkeit getäuscht zu haben.

Alle Verdächtigungen und Unterstellungen, die Bundesregierung habe in den 90er Jahren nicht nach Recht und Gesetz gehandelt, weise sie entschieden zurück, sagte die damalige Bundesumweltministerin am Donnerstag im Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestags.

Sie habe nicht versucht, vorschnell Fakten für Gorleben zu schaffen: «Das Wort alternativlos ist im Zusammenhang mit Gorleben nicht gefallen.» Merkel war von 1994 bis 1998 für die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle verantwortlich.

1977 war der Salzstock an der damaligen DDR-Grenze unter bis heute umstrittenen Umständen als einzige zu erkundende Option ausgewählt worden. 1983 begann dann unter der Regierung von Kanzler Helmut Kohl (CDU) die Prüfung in mehr als 800 Metern Tiefe.

In Merkels Regierungszeit ging es dann darum, ob wegen des Widerstands von Grundstückbesitzern auch ein kleiner Teil des Salzstocks als Endlager ausreichen könnte. Die Kanzlerin wehrte sich gegen den Vorwurf einer Billiglösung: «Die Kosten spielten keine Rolle.»

Im Fokus stand aber in der Befragung, ob Merkel eine Suche nach Alternativen unterdrückt habe. Eine Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) stufte 1995 auch andere Standorte als potenziell untersuchungswürdig ein. Merkel sagte damals, die Analyse habe ergeben, dass Gorleben erste Wahl bleibe. Gorleben war aber gar nicht mit den anderen 40 Standorten verglichen worden. SPD, Grüne und Linke sehen in diesem Vorgehen einen Beweis dafür, dass Merkel rücksichtslos an Gorleben festgehalten habe.

Besonders umstritten war eine im Ausschuss vorgespielte Passage aus einem SWR-Interview, in dem Merkel sagte, das Gutachten zeige eindeutig, dass es keinen besseren Standort als Gorleben gebe. Die Grünen unterstellten ihr, gelogen zu haben, um eine Debatte über Alternativen zu ersticken. Das wies Merkel strikt zurück.

Auch die SPD-Obfrau in dem Ausschuss, Ute Vogt, warf Merkel vor, die Unwahrheit gesagt zu haben. Merkel entgegnete, dass sie damals sprachlich vielleicht «noch nicht so perfekt» gewesen sei.

Die Kanzlerin sagte, ihre damalige Aussage sei die Schlussfolgerung des Gesamtbildes gewesen. Die BGR-Analyse sei lediglich eine Literaturstudie auf Basis geowissenschaftlicher Erkenntnisse gewesen und habe mit Gorleben gar nichts zu tun gehabt. Devise sei nicht gewesen, um jeden Preis auf Gorleben zu setzen. «Nichtsdestotrotz konnten wir daran festhalten.»

Merkel sagte, alle Bemühungen um einen Energiekonsens seien 1995 gescheitert. «So fand auch die weitere Erkundung des Salzstocks Gorleben vor diesem Hintergrund statt.» Es habe keine belastbaren Gründe dafür gegeben, Gorleben wegen Sicherheitsbedenken aufzugeben. Merkel berief sich auch auf die Koalitionsvereinbarungen von 1990 und 1994 zur Atompolitik. «Bis zum Ende der 13. Legislaturperiode (1994 bis 1998) gab es keinen belastbaren Beleg, der auf eine Nichteignung Gorlebens hingewiesen hätte.»

Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler konterte, schon 1995 sei klar gewesen, dass Gorleben wegen eines fehlenden ausreichenden Deckgebirges ungeeignet sei. Merkel meinte aber, es gebe bis heute keinen Beleg für die mangelnde Eignung.

Eine Änderung des damaligen Erkundungskonzepts, nach der nur noch der nordöstliche Teil des Salzstocks erforscht werden sollte, verteidigte Merkel ebenfalls. Mehrere Grundstücksbesitzer hatten nicht verkaufen wollen. Dem Bund fehlten deshalb die Rechte, um auch den südwestlichen Teil erkunden zu dürfen.

Merkel erklärte, im Laufe der Jahre habe sich die einzulagernde Menge deutlich reduziert, da weniger Kernkraftwerke als erwartet gebaut worden seien. Zudem sei mit Schacht Konrad ein separates Lager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle geplant worden.

Es war der zweite Auftritt Merkels in einem Untersuchungsausschuss des Bundestags. Im Februar 2011 sagte sie im Kundus-Ausschuss aus.

Die Mitglieder im Gorleben-Untersuchungsausschuss zogen völlig unterschiedliche Bilanzen der Befragung. Eine gemeinsame Lehre aus der zweieinhalbjährigen Arbeit des Gremiums sei aber, dass die künftige Suche nach einem Endlagerstandort für hochradioaktiven Müll nie wieder so fehlerhaft verlaufen dürfe wie in Gorleben - notwendig seien mehr Transparenz, klare Kriterien und Bürgerbeteiligung.

Merkel-PM 1995

Interne Strategie im Umweltministerium 1995 zu Umgang mit BGR-Studie

BGR-Studie zu möglichen Endlagerregionen

Greenpeace zur Rolle des Grafen Bernstorff

Bisherige Sitzungen/Protokolle

Aussage des Abteilungsleiters Reaktorsicherheit Hennenhöfer

Greenpeace Auswertung der Gorleben-Akten

Ak End-Bericht 2002 zu neuer Endlagersuche

Informationen zu Gorleben

Informationen zur Endlagerung

Übersicht zu Zwischenlagern

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