Merkel: Zyprische Banken sollen sich selbst retten

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel sieht in dem Milliarden- Rettungspaket für Zypern eine gerechte Lastenverteilung zwischen Euro- Partnern als Helfer und zyprischen Banken als Krisenverursacher.

«Wir wollen (...), dass Banken sich selber retten», sagte Merkel am Montag im bayerischen Langenfeld. Der Staat könne dafür mit der Solidarität der Steuerzahler der Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds (IWF) durch Garantieleistungen im Volumen von zehn Milliarden Euro rechnen. Sie erwarte von Zypern nun Eigenleistungen wie Privatisierungen, Strukturreformen und Steuererhöhungen, sagte Merkel. Sie zeigte sich froh, dass eine Insolvenz verhindert wurde.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach von einer für alle Beteiligten fairen Lösung, auch wenn es für Zypern kein bequemer Weg sei. Das Ziel sei immer gewesen, den aufgeblähten Bankensektor an den Kosten zu beteiligen. «Damit haben wir das erreicht, was wir immer für richtig gehalten haben», sagte Schäuble. Nun könne die Lage in Zypern stabilisiert und Vertrauen zurückgewonnen werden.

Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sagte im Deutschlandfunk, wer als Eigentümer auf eine Bank setze, die Missmanagement betreibe, müsse damit rechnen, seine Einlagen zu verlieren. Das zyprische System mit niedrigen Steuern und hohen Zinsen sei gescheitert.

In der Nacht zum Montag einigten sich Euro-Staaten und IWF in Brüssel mit der zyprischen Regierung auf ein Hilfsprogramm von zehn Milliarden Euro. Zypern muss selbst etwa sieben Milliarden Euro aufbringen. Der IWF-Anteil ist noch offen. Er könnte rund eine Milliarde Euro betragen. Der Branchenprimus Bank of Cyprus muss schrumpfen, die zweitgrößte Bank Laiki wird abgewickelt.

Die Verhandlungen zwischen Zypern und der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF sollen bis Mitte April abgeschlossen sein. Dann wird voraussichtlich auch der Bundestag entscheiden. Deutschland bürgt gemessen an seinem Anteil an dem Euro-Rettungsschirm ESM mit rund 27 Prozent für die Hilfskredite an Nikosia.

Die SPD-Fraktion signalisierte Zustimmung. Das Ergebnis der Eurogruppe entspreche in wesentlichen Punkten dem, was die SPD schon lange gefordert habe, erklärten Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Eine Sondersitzung des Bundestages noch vor Ostern - wie die SPD sie ins Spiel gebracht hatte - sei nicht notwendig.

«Die Banken und die Großverdiener am zyprischen Geschäftsmodell werden nun an der Rettung Zyperns beteiligt, ohne dass die kleinen Sparguthaben herangezogen werden», sagte Steinmeier. Steinbrück erklärte, Merkel und Schäuble seien mitverantwortlich für tiefgreifende Zweifel am europäischen Krisenmanagement. Beim ersten geplanten und dann in Zypern gescheiterten Rettungspaket vor gut einer Woche sollten Kleinsparer noch herangezogen werden. Nun bleiben Einlagen bei den fraglichen Banken bis 100 000 Euro unangetastet.

Auch Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sagte, es sei eine Vertrauenskrise entstanden bei Kleinsparern, auch über Zypern hinaus. Die Zustimmung ihrer Partei zu dem neuen Paket nannte sie wahrscheinlich. Dagegen deuteten einzelne Abgeordnete von Union und FDP ein Nein zu dem Rettungspaket an.

Regierungssprecher Steffen Seibert verwies darauf, dass das Zehn-Milliarden-Paket gemessen an der Größe der zyprischen Wirtschaft eine Dimension angenommen habe, «die kein anderes Hilfspaket bisher erreicht hat». Die Probleme des zyprischen Finanzsektors hätten das ganze Land bedroht. Der Umbau werde nun eingeleitet. «Das bringt zunächst Härten mit sich, aber es wird auf längere Frist zur Gesundung der zyprischen Volkswirtschaft beitragen.»

Die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht erklärte: «Schwarz-Gelb wird als die Bundesregierung in die Geschichte eingehen, die Finanzhaie mit Steuergeldern freigekauft, Europa in die Depression gestürzt und dabei keine Insel ausgespart hat. (...) Die Kürzungsdiktate der Troika werden Zypern den Rest geben und somit auch deutsche Steuergelder verbrennen, denn eine kaputte Wirtschaft kann keine Schulden zurückzahlen.»

Erklärung Eurogruppe, Englisch

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