SPD zweifelt in Späh-Affäre an Fähigkeit deutscher Dienste

Berlin (dpa) - Die SPD hegt angesichts der berichteten US-Spähangriffe Zweifel an der Fähigkeit der deutschen Geheimdienste. Es falle schwer, an die Leistungsfähigkeit der Dienste zu glauben, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann.

Am Rande einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums sagte er, er finde es unvorstellbar, dass es eine flächendeckende Überwachung gegeben habe, «ohne dass das Kanzleramt, ohne dass unsere Geheimdienste etwas gemerkt haben».

Es spreche viel dafür, «dass wir hier ein eklatantes Versagen der Nachrichtendienste haben». Oppermann erinnerte daran, dass die Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses und auch Spionage in Deutschland strafbar seien. «Ich begrüße ausdrücklich, dass die Bundesanwaltschaft ermittelt.»

In den Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstspezialisten Edward Snowden sah Oppermann «einen Akt des zivilen Ungehorsams». Dessen wochenlanger Fluchtaufenthalt im Transitbereich des Moskauer Flughafens sei unwürdig. Die Bundesregierung solle sich für eine europäisch abgestimmte humanitäre Lösung einsetzen.

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