Thierse regt Sondergremium für Euro-Entscheidungen an

München (dpa) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, ein eigenes Bundestagsgremium für die hochkomplexen Euro-Entscheidungen einzuberufen.

Ein solcher Ausschuss, «in dem Haushälter, Finanzpolitiker, Europapolitiker und Rechtspolitiker zusammenwirken», solle schnell Entscheidungen treffen können, sagte Thierse am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. «So dass das nicht lange breit getrampelt wird, sondern dass schnell und verschwiegen Entscheidungen getroffen werden, die aber dann insgesamt dem Parlament vorgelegt werden müssen.»

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Euro-Rettungsmaßnahmen zeigte er sich sehr zufrieden. Thierse begrüßte, dass die Karlsruher Richter ausdrücklich die vorherige Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestages eingefordert haben. Das verhindere Entscheidungen über das Parlament hinweg. Der Vizepräsident des Bundestages zeigte aber auch Verständnis für die Regierungen, die gerade in Krisenzeiten schnell reagieren müssen.

SOCIAL BOOKMARKS