Ukraine: OSZE fordert Respektierung der territorialen Einheit

Genf (dpa) - Im Konflikt um die Ukraine hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) gefordert, die Einheit des Landes zu respektieren.

«Wir appellieren an alle Akteure, die Prinzipien der OSZE zu respektieren und insbesondere die territoriale Integrität der Ukraine», sagte der OSZE-Vorsitzende, der Schweizer Außenminister Didier Burkhalter, am Montag in Genf. Das militärische Vorgehen Russlands auf der ukrainischen Halbinsel Krim erwähnte er nicht direkt.

«Eine stabile, demokratische und geeinte Ukraine ist im Interesse aller», betonte Burkhalter, der auch Bundespräsident der Schweiz ist, bei der Eröffnung der Frühjahrssitzung des UN-Menschenrechtsrates. Die OSZE habe als Beitrag zur Suche nach einer friedlichen Lösung des Konflikts die Bildung einer internationalen Kontaktgruppe für die Ukraine vorgeschlagen. Sie solle als Plattform für die Koordination internationaler Unterstützung dienen.

Die Krim-Krise steht bei der Tagung des UN-Menschenrechtsrates nicht offiziell auf der Tagesordnung. Jedoch sind in Genf am Rande der Sitzung Gespräche von Außenministern und anderen Regierungsvertretern über Möglichkeiten zur Beilegung der Krise vorgesehen. In Wien kam die OSZE zu einer Sondersitzung zusammen. Die Gespräche starteten am Sonntagabend und wurden am Montag fortgesetzt. Dazu hat sich auch die US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland angekündigt.

Der UN-Menschenrechtsrat

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