Volksentscheid: S21-Gegner klar gescheitert

Stuttgart (dpa) - Die Gegner von Stuttgart 21 sind bei der Volksabstimmung über das Bahnprojekt klar gescheitert. Eine Mehrheit von 58,8 Prozent stimmte am Sonntag in Baden-Württemberg gegen einen Ausstieg des Landes aus dem Milliardenvorhaben.

Die S21-Kritiker verfehlten auch das Quorum von 33 Prozent der Wahlberechtigten deutlich. Dies gab die Landesabstimmungsleiterin bekannt. Damit steht dem Weiterbau des umstrittenen Tiefbahnhofs nichts mehr im Wege.

Nur 41,2 Prozent waren für eine Kündigung der Finanzierungsverträge mit der Bahn. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 48,3 Prozent. Bahnchef Rüdiger Grube hatte erklärt, das Bauprojekt werde in diesem Fall wie geplant umgesetzt. Der Ministerpräsident und Stuttgart-21-Gegner Winfried Kretschmann (Grüne) kündigte an, er werde sich an die Verfassung halten und das Ergebnis akzeptieren.

Bei dem ersten Volksentscheid seit 40 Jahren im Südwesten waren 7,6 Millionen Bürger aufgerufen, über den Ausstieg des Landes abzustimmen. Das Land soll 824 Millionen Euro zu dem Bau des unterirdischen Bahnhofs und der Anbindung an die geplante ICE-Neubaustrecke nach Ulm beisteuern. Die Bahn beziffert die Kosten derzeit auf rund 4,1 Milliarden Euro.

Entwurf des S21-Kündigungsgesetzes

Begründung des Gesetzentwurfes

Infobroschüre der Landesregierung

Infos des Statistischen Landesamts zu S21

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