Westerwelle wirbt für direkte Nahost-Friedensverhandlungen

Berlin (dpa) - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich für die baldige Wiederaufnahme von direkten Friedensverhandlungen zwischen Israel und Palästinensern ausgesprochen.

Die Aufwertung Palästinas zum UN-Beobachterstaat müsse zum Anlass genommen werden, «so schnell wie möglich» an den Verhandlungstisch zurückzukehren, sagte Westerwelle in Berlin. Zugleich äußerte er Bedauern über das zersplitterte Abstimmungsverhalten der EU-Staaten. Im Nahost-Friedensprozess kommt seit Jahren praktisch nichts voran.

Die Palästinenser hatten in der UN-Vollversammlung eine klare Mehrheit für ihren Antrag erhalten. Im Unterschied zu wichtigen EU-Partnern wie Frankreich enthielt sich Deutschland der Stimme. Westerwelle stellte jedoch klar, dass auch Berlin für eine Zwei-Staaten-Lösung eintrete, also neben Israel auch für einen eigenen Staat Palästina. Jetzt komme es darauf an, «keine dauerhaften Verhärtungen zuzulassen».

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