Zypern ringt um Lösung

Nikosia (dpa) - Die Uhr tickt im EU-Krisenland Zypern. Vor der mit Spannung erwarteten Entscheidung des Parlaments über einen «Plan B» zur Rettung der Mittelmeerinsel vor dem Staatsbankrott appellierte Zyperns Regierung an alle Beteiligten, Verantwortung zu übernehmen.

«Das Land muss gerettet werden», sagte Regierungssprecher Christos Stylianides am Freitag in Nikosia. Staatspräsident Nikos Anastasiades verhandele hart mit der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), und diese Verhandlungen seien in der Endphase.

In Nikosia kursierten Gerüchte, wonach die Regierung unter starkem Druck seitens der Troika stehe, Teile ihres «Plans B» zurückzunehmen. Geplant ist ein Solidaritätsfonds, der aus Geldern der Rentenkassen, der Kirche und anderer Institutionen finanziert werden und Staatsanleihen ausgeben soll. Auch die zyprische Zentralbank soll mit ihren Goldreserven dazu beitragen.

Die Troika lehne das Modell ab, hieß es in Medienberichten. Bundeskanzlerin Angela Merkel machte deutlich, dass sie die bisher diskutierten Vorschläge Zyperns für nicht ausreichend hält. Politische Beobachter in Nikosia spekulierten deshalb, dass bei den Verhandlungen möglicherweise die ursprüngliche Lösung einer Zwangsabgabe auf Bankeinlagen erneut auf dem Tisch sei. Das zyprische Parlament hatte dies am vergangenen Dienstag abgelehnt.

Am Freitagnachmittag oder -abend wollte das Parlament erneut zusammenkommen. Erwartet wurde, dass die Abgeordneten die Bildung des neuen Fonds billigen, mit dem der Inselstaat 5,8 Milliarden Euro zusammenbringen will. Zypern muss diese Eigenleistung erbringen, um Beistandskredite der EU in Höhe von zehn Milliarden Euro zu erhalten.

Der Chef der zyprischen Zentralbank, Panikos Demetriades, mahnte zur Eile. Er rief die Abgeordneten des Parlaments auf, die für die Rettung Zyperns notwendigen Gesetze rasch zu billigen. «Damit werden wir der Troika ein positives Zeichen geben», sagte Demetriades im zyprischen Fernsehen. «Wenn wir keinen Plan vorlegen, dann wird die europäische Zentralbank unseren Banken am Montag den Geldhahn zudrehen und das Land geht Bankrott», sagte er Reportern.

«Es sind schwierige Stunden», sagte der Regierungssprecher. Ohne Zweifel werde es auch schwierige Entscheidungen geben. Die politische Führung müsse - unabhängig von politischen und ideologischen Unterschieden - einen Ausweg finden. Ziel sei es, das zyprische Banksystem und die Ökonomie der Insel zu retten, so dass wieder Ruhe im Land einkehre.

Um einen massenhaften Kapitalexport ins Ausland zu verhindern, soll nach den neuen Plänen vorübergehend der Zahlungsverkehr eingeschränkt werden. Die zyprischen Banken sind seit rund einer Woche geschlossen und sollen nach jetziger Planung erst am kommenden Dienstag wieder öffnen.

Der Fonds-Vorschlag war wenige Stunden nach einem Ultimatum der Europäischen Zentralbank (EZB) vorgestellt worden. Sie will ab 25. März kein Geld mehr aus Europa für die zyprischen Banken bereitstellen, falls es bis dahin kein Sanierungskonzept gibt. Ursprünglich von Russland erhoffte Kredite lehnte Moskau ebenso ab wie eine Beteiligung russischer Banken an zyprischen Kreditinstituten.

Zentralbankchef Demetriades bekräftigte den Plan, die angeschlagene zyprische Popular Bank (Laiki Bank) durch eine Aufspaltung vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Künftig soll es eine funktionsfähige und eine «Bad Bank» geben. «Die Popular Bank muss gespalten werden», sagte er.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa soll der gute Teil der Bank alle Geldeinlagen bis zu 100 000 Euro, einen Teil der Gebäude sowie die Kredite beinhalten, die normal bedient werden. Dieser Teil soll mit der anderen großen Bank, der Cyprus Bank, zusammengelegt werden. Die Bad Bank soll die unsicheren Kredite und die nicht benötigten Gebäude umfassen.

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