Brüssel kommt EU-Staaten bei Defizitkontrolle entgegen

Brüssel/Straßburg (dpa) - Die EU-Kommission kommt Mitgliedstaaten wegen der Krise mit einer weiteren Lockerung der Budgetaufsicht entgegen.

Abweichungen bei der Defizitverminderung könnten vorübergehend im laufenden und im kommenden Jahr erlaubt werden, wenn in bestimmte öffentliche Programme investiert wird. Italien fordert dies seit langem. «Wir brauchen Spielräume für Investitionen und Wachstum, in vollem Respekt des (Euro-)Stabilitäts- und Wachstumspaktes», sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor dem Europaparlament in Straßburg.

Der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte, die Ausnahme gelte für den vorbeugenden Teil des Stabilitätspaktes, also für Länder, die nicht in einem EU-Defizitstrafverfahren stecken. Rehn hatte schon bei der diesjährigen Haushalts- und Wirtschaftskontrolle wegen der Krise Milde gezeigt und den Defizitsündern Frankreich und Spanien zwei zusätzliche Jahre zum Sparen eingeräumt.

SOCIAL BOOKMARKS