Dumping-Streit: China eröffnet weiteres Verfahren gegen EU

Peking (dpa) - Jetzt werfen sich alle gegenseitig Dumping vor. Brüssel pocht im Streit um billige Solarprodukte auf Strafzölle gegen China. Peking ermittelt gegen EU-Stahlfirmen und jetzt auch gegen Chemie-Unternehmen.

Kurz vor der Entscheidung in Brüssel über vorläufige Strafzölle auf Solar-Importe aus China am Mittwoch (5.6.) kündigte das chinesische Handelsministerium ein Anti-Dumping-Verfahren gegen spezielle Chemie-Importe aus der EU und den USA an.

Die Einfuhr des Lösungsmittels Tetrachlorethen werde untersucht, schrieb die Behörde in einer knappen Mitteilung am Freitag auf ihrer Internetseite. Zwei chinesische Chemiefirmen hätten bereits Ende April einen Antrag auf ein Verfahren gegen die Chemieimporte gestellt, berichtete das Nachrichtenportal China News Service. Der Verdacht: Aufgrund von staatlicher Unterstützung könnten Firmen ihre Produkte unter Wert verkaufen. Vom Sprecher von EU-Handelskommissar Karel De Gucht hieß es dazu am Wochenende nur: «Kein Kommentar.»

Dabei untersucht die Kommission die gleichen Vorwürfe, aber gegen Solar-Importe aus China. Sie könnte die Einfuhr von Solarmodulen mit einem durchschnittlichen Zollsatz von 47 Prozent belegen. Die EU-Behörde muss bis zum Mittwoch darüber entscheiden, ob sie im Handelsstreit bei diesen Produkten die Strafzölle erhebt.

Zuvor hatten die Chinesen schon Mitte Mai eine Anti-Dumping-Untersuchung von Importen legierter Stahlrohre aus der EU, Japan und den USA gestartet. Dabei geht es nach früheren Angaben des Handelsministeriums um spezielle Rohre für den Hochdruck- und
Hochtemperaturbereich, die zumeist in Kraftwerken eingesetzt würden.

Der Ruf mancher Solarhersteller in Europa nach einem Machtwort aus Brüssel ist laut. Die Branche ist von etlichen Pleiten und Werksschließungen geschwächt. Führt das Verfahren der EU-Kommission zu keinen Schritten gegen billige Importe aus China, fürchten einige Firmen weitere Insolvenzen.

In der europäischen Solar-Branche sind die Anti-Dumping-Zölle aber auch umstritten: Solaranlagen könnten sich massiv verteuern. Zudem fürchtet Europa Vergeltungsmaßnahmen seitens Chinas. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Außenhandelsverband BGA warnten bereits vor einer Eskalation im Handelsstreit mit China.

Auch unter den EU-Mitgliedsstaaten regt sich Protest gegen die Maßnahmen gegen China. Dem Vernehmen nach sind bis zu 18 EU-Staaten gegen die Sanktionen, die von der Bundesregierung klar abgelehnt werden. Auch EU-Kommissar Günther Oettinger stellt sich gegen Strafzölle: Er sieht nach eigenen Worten darin keine Hilfe für deutsche Unternehmen der Branche. «Es fehlt auf längerer Sicht die internationale Wettbewerbsfähigkeit», sagte Oettinger «Focus Online».

EU-Kommission zu Dumping

Solarverfahren gegen China

Mitteilung Handelsministerium China, auf Chinesisch

Interview Oettinger

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