EZB bekräftigt Niedrigzinsversprechen

Frankfurt/Main (dpa) - Europas Währungshüter setzen ihre Politik des extrem billigen Geldes auf absehbare Zeit fort.

«Der EZB-Rat geht davon aus, dass die EZB-Leitzinsen für längere Zeit auf dem aktuellen oder einem niedrigeren Niveau bleiben werden», bekräftigte die Europäische Zentralbank (EZB) in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Monatsbericht.

Damit bricht die Notenbank mit ihrer langjährigen Tradition, sich in geldpolitischen Entscheidungen nicht im Vorfeld festzulegen. Zentralbankchef Mario Draghi hatte den Kurswechsel vergangene Woche nach der Sitzung des EZB-Rats bekanntgegeben.

Das Ziel: Für Beruhigung an den wieder nervöseren Märkten sorgen. Denn nach entsprechenden Signalen der US-Notenbank Fed war spekuliert worden, auch die EZB könnte ihre Geldschleusen in absehbarer Zeit schließen.

Was genau mit «für längere Zeit» gemeint ist, lässt die EZB jedoch weiterhin offen. Für Verwirrung hatte in diesem Zusammenhang Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen gesorgt.

Er hatte am Dienstag in einem Interview gesagt, es gehe nicht um sechs Monate, es gehe nicht um zwölf Monate, «es geht darüber hinaus». Die EZB hatte umgehend klargestellt, es sei nicht Asmussens Absicht gewesen, den zeitlichen Rahmen zu konkretisieren.

Im Monatsbericht erklärte die Notenbank, es handele sich «um einen flexiblen Zeithorizont ohne vorab definiertes Ende», der «aber von der Einschätzung des EZB-Rats bezüglich der wirtschaftlichen Fundamentaldaten abhängt, von denen die Kerninflation bestimmt wird». Eine weitere Zinssenkung sei möglich, «wenn dies durch die Entwicklung der Aussichten für die Preisstabilität geboten ist». Derzeit liegt der EZB-Leitzins auf dem Rekordtief von 0,5 Prozent.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnte vor einem zu späten Ausstieg aus der Politik des billigen Geldes. Niedrigzinsen seien nicht ohne Nebenwirkungen, sagte Weidmann am Donnerstag laut Redetext beim Verbandstag des Genossenschaftsverbandes Bayern in München.

«Auch wenn sie derzeit geldpolitisch begründet sind, dürfen wir davor nicht die Augen verschließen: Sie verführen zum Beispiel dazu, Reformen und den notwendigen Strukturwandel aufzuschieben. Finanzstabilitätsrisiken können sich aufbauen. Diese Nebenwirkungen nehmen mit der Dauer der Niedrigzinsphase zu», sagte Weidmann.

EZB-Monatsberichte

Interview Asmussen

Eingangsstatement Draghi Pk 4.7.2013

Rede Draghi Brüssel 8.7.2013

Rechtlicher Rahmen der EZB I

Rechtlicher Rahmen der EZB II

Zeitreihe Leitzinsen EZB

Reden Bundesbank-Vorstand

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