Berlin (dpa) - Eine Rückkehr zur Meisterpflicht in vielen Berufen rückt näher. Eine Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen Union und SPD verständigte sich auf Eckpunkte für eine Änderung der Handwerksordnung.
Der Meisterbrief im Handwerk sei die «beste Garantie» für Qualitätsarbeit, Verbraucherschutz und Leistungsfähigkeit, heißt es in dem Papier. Es lag der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag vor.
Im Jahr 2004 war in mehr als 50 Berufen die Meisterpflicht weggefallen, etwa für Rolladen- und Jalousienbauer, Gold- und Silberschmiede oder Fliesenleger. Mit der Reform der Handwerksordnung wollte die Bundesregierung damals einfachere Tätigkeiten für Selbstständige öffnen.
Die Koalitionsfraktionen wollen nun, dass alle diese Gewerke sowie die Sozialpartner Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten sollen. Auf Basis dieser Konsultationsergebnisse soll in der Sommerpause ein
Gesetzentwurf erarbeitet werden, der im Herbst im Bundestag beraten werden kann. «Wir möchten, dass das Gesetz zum 1.1.2020 in Kraft treten kann», heißt es in dem Eckpunkte-Papier.
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Ziele bei der Wiedereinführung der Meisterpflicht im Rahmen von europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben sei es, die Leistungsfähigkeit sowie wettbewerbsfähige betrieblicher Strukturen
im Handwerk zu stärken, heißt es. Die Ausbildungsqualität solle gewährleistet sein, die Innovationsfähigkeit gesichert werden. Bei der Rückkehr von Gewerken in die Meisterpflicht solle sichergestellt werden, dass bestehende Betriebe in diesen Gewerken, die nicht über einen Meisterbrief verfügen, dauerhaft Bestandsschutz genießen.
Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) sagte, Ziel sei es, den Meisterbrief zu stärken. «Das haben wir bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, jetzt gehen wir den nächsten Schritt.» Das
Wirtschaftsministerium erhalte den Auftrag, transparente und
gerichtsfeste Kriterien für die Ausweitung der Meisterpflicht zu entwickeln.
SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte: «Wir wollen das Handwerk stärken und dabei für die Kunden sicherstellen, dass sie eine gute Qualität von Fachleuten bekommen. Dafür wollen wir den
Meisterbrief als Qualitätssiegel für einige Gewerke wieder einführen.»
Der Zentralverband des Handwerks dringt seit langem auf eine Rückkehr zur Meisterpflicht. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hatte vor Marktverzerrungen gewarnt. «Wir können nicht jeden wild drauflos arbeiten lassen», hatte er der dpa gesagt. Eine Wiedereinführung der Meisterpflicht in bisher zulassungsfreien Gewerken werde zu mehr Wettbewerbsgerechtigkeit und fairen Marktbedingungen führen. Im Handwerk gebe es eine zunehmend Zahl von Solo-Selbstständigen, dies führe zu massiven Problemen etwa bei der Qualität.
Die Monopolkommission dagegen hatte gewarnt, eine Ausweitung des «Meisterzwangs» dürfte zu einem deutlichen Rückgang der Betriebsgründungen in zulassungsfreien Gewerken führen. Die Kunden profitierten derzeit von der «stärkeren qualitativen Differenzierung» handwerklicher Leistungen. Das bedeutet, sie könnten selbst entscheiden, für welche Arbeit sie einen teureren Meisterbetrieb engagierten oder einen günstigeren Anbieter.
DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte der dpa, das Handwerk und der Meisterbrief könnten nur mit den Beschäftigten zusammen gestärkt werden. «Damit das Handwerk wieder ein attraktiver Arbeitgeber wird, gehören neben dem Meisterbrief die Themen Tarifbindung und Arbeitsbedingungen ganz oben auf die Tagesordnung. Das sind zwei Seiten ein und derselben Medaille.» Derzeit gelte nur noch für rund 30 Prozent der Beschäftigten im Handwerk ein Tarifvertrag. Gleichzeitig fehlten bereits jetzt 250 000 Fachkräfte.