Neue Chance für Kohlekraftwerk in Datteln

Düsseldorf (dpa) - Das seit Jahren umstrittene Kraftwerksprojekt Datteln IV erhält eine neue Chance: Trotz gerichtlich festgestellter Planungsfehler könnte der Energiekonzern Eon den Bau des modernen Steinkohlemeilers doch noch fortsetzen.

Die Voraussetzung dafür hat jetzt die nordrhein-westfälische Landesregierung geschaffen. Am Freitag gab die Düsseldorfer Staatskanzlei grünes Licht für ein landesplanerisches Zielabweichungsverfahren. Eon hatte an einer anderen Stelle gebaut als im Plan vorgesehen war. Anwohner und Umweltschützer fürchten die Emissionen. Die Grünen betonten, ob Datteln IV je ans Netz gehe, sei weiter ungewiss. Weitere Genehmigungen müssen folgen.

Das Projekt ist auch innerhalb der rot-grünen Koalition umstritten. Die SPD will den hoch effizienten Meiler nicht zum Milliarden-Grab verkommen lassen. Die Grünen lehnen neue Steinkohlekraftwerke wegen der Belastung des Klimas ab.

«Ob Datteln IV jemals ans Netz geht, ist noch nicht sicher», unterstrich der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Reiner Priggen, in einer Mitteilung. «Das ganze Verfahren war von Beginn an fehlerhaft und ist deshalb immer wieder vor Gericht gescheitert.» Landesparteichef Sven Lehmann teilte über Twitter mit: «Am Ende werden die Gerichte entscheiden.»

Jetzt ist der Regionalverband Ruhr (RVR) am Zug. Er berät am 13. Dezember über eine mögliche Regionalplanänderung. Dabei geht es um die nachträgliche Genehmigung des Bauplatzes. Das Kraftwerk war rund fünf Kilometer vom vorgesehenen Standort entfernt errichtet worden. Umweltschützer hatten dagegen vor dem Oberverwaltungsgericht Münster erfolgreich geklagt.

Außerdem muss die Verwendung von Importkohle erlaubt werden. In den ursprünglichen Unterlagen war der Vorrang heimischer Steinkohle vorgeschrieben worden, die es aber nach dem Ausstieg aus der deutschen Förderung 2018 nicht mehr geben wird. Das Steinkohlekraftwerk am Rand des Ruhrgebietes ist zu 80 Prozent fertiggestellt.

«Nun geht es darum, dem Investor eine faire Chance zu geben, den Bau des modernsten Steinkohlekraftwerks fortzusetzen und gleichzeitig die berechtigten Interessen der Anwohner nach Recht und Gesetz zu berücksichtigen», unterstrich SPD-Fraktionschef Norbert Römer.
«Wir wollen die Energiewende und den Ausbau der erneuerbaren Energien.» Gleichzeitig seien aber noch lange Zeit Kohlekraftwerke nötig, um bezahlbaren Strom zu liefern. Dies sei auch wichtig für den Industriestandort NRW.

Pressemitteilung Staatskanzlei

Sven Lehmann bei Twitter

Mitteilung SPD-Fraktion

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