«Spiegel»: EU-Kommission will Gazprom-Marktmacht brechen

Berlin (dpa) - Mit ihrer groß angelegten Razzia bei Erdgas-Firmen in mehreren europäischen Ländern will die EU-Wettbewerbskommission einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» zufolge die Marktmacht des russischen Gasexporteurs Gazprom brechen.

Das Blatt beruft sich auf Dokumente, die von den Ermittlern bei der Durchsuchung beschlagnahmt worden seien. Die Wettbewerbshüter verdächtigen Erdgas-Unternehmen in Europa, Märkte aufgeteilt, Preise abgesprochen und Konkurrenten behindert zu haben. Die Untersuchungen beziehen sich auf den Großhandel mit Gas, Unregelmäßigkeiten dort können jedoch auch die Preise für Endverbraucher beeinflussen.

Die EU-Beamten suchten dem «Spiegel» zufolge bei den deutschen Energiekonzernen RWE und Eon Ruhrgas gezielt nach Gaslieferverträgen ihrer mittel- und osteuropäischen Töchter. Dort sei es in der Vergangenheit durchaus üblich gewesen, dass der Staatskonzern Gazprom problematische Konditionen in die Verträge diktiert habe, schreibt das Magazin unter Berufung auf Energie-Manager weiter.

So sollen Gaslieferungen in osteuropäische Länder in zahlreichen Fällen an die Bedingung geknüpft worden sein, dass der Rohstoff nicht in andere Länder weiterverkauft, sondern nur für den heimischen Markt genutzt werden dürfe. Damit habe Gazprom offenbar seine Monopolstellung auf vielen osteuropäischen Energiemärkten sichern wollen.

Laut «Spiegel» beteuern RWE und Eon, solche Verträge seien - falls bekannt - nach der EU-Marktliberalisierung bereinigt und nicht mehr abgeschlossen worden. Gazprom selbst hatte gelassen auf die Durchsuchungen reagiert: Das Unternehmen sei offen für einen Dialog mit der EU-Kommission und werde die Ermittlungen unterstützen. Die Wettbewerbshüter hatten auch bei Gazprom Germania in Berlin laut einem Sprecher Akten gesichtet und Dokumente kopiert.

Falls die EU-Wettbewerbshüter später ein förmliches Kartellverfahren eröffnen sollten, drohen den beteiligten Unternehmen Bußgelder von bis zu zehn Prozent eines Jahresumsatzes. Preis- und Konditionenabsprachen zum Schaden von Verbrauchern und Kunden sind in der EU streng verboten.

Die Sprecherin von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hatte jüngst zu dem Fall gesagt: «Entscheidend ist, dass diese Unternehmen Umsatz in der EU machen und sich deshalb an die EU-Regeln halten müssen.» Mutmaßungen über eine politische Dimension des Falls wies die EU-Kommission zurück.

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