Weltbank-Chef kritisiert Merkel in Euro-Krise

Berlin (dpa) - Der Ruf nach einer stärkeren Führungsrolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Euro-Schuldenkrise wird lauter.

Vor ihrem Treffen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Sonntag in Berlin kritisierte Weltbank-Präsident Robert Zoellick, Merkel habe bei der Euro-Rettung keine Vision. «Vieles in der Politik geschieht in der Art des Durchwurstelns, aber die Wirtschaft und die Märkte brauchen Orientierung und Klarheit», sagte Zoellick der «Wirtschaftswoche».

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte derweil in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung»: «Es gibt ein hohes Risiko, dass sich diese Krise weiter zuspitzt und ausbreitet.» Die Sorge wächst, dass Griechenland seine Schuldenlast dauerhaft nicht stemmen kann. «Möglicherweise sind wir im Juli von einem zu geringen Prozentsatz der Schuldenreduktion ausgegangen», meinte Schäuble.

Auch der Leiter der Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Athen, Poul Mathias Thomsen, zog ein ernüchterndes Fazit der Reformbemühungen. «Griechenland steht an der Wegscheide», sagte er der «Welt am Sonntag». Die Griechen hätten Probleme, die Vorgaben umzusetzen.

Unklar ist bislang, wer Finanzspritzen vor allem für französische Geldhäuser bezahlt, die durch Abschreibungen bei einer Griechenland-Pleite besonders betroffen wären. «Der Spiegel» berichtete vorab, beim EU-Gipfel in der übernächsten Woche solle über obligatorische Kapitalspritzen für große europäische Banken beraten werden. Im Gespräch sei unter anderem, für alle systemrelevanten Banken der Euro-Zone und Großbritanniens eine Eigenkapitalquote von beispielsweise zehn Prozent vorzuschreiben. Notfalls könnten einzelne Banken, die selbst kein Kapital mehr bekommen, gegen ihren Willen staatliche Zwangshilfen erhalten. Das hatten die USA in der Krise 2008 so gemacht.

Merkel ist grundsätzlich zu neuen Banken-Hilfen bereit, um eine Eskalation zu verhindern. Bei einer Insolvenz in Athen wird ein Domino-Effekt gefürchtet, der auch Italien oder Spanien erfassen könnte. Die Ratingagenturen sehen viele europäische Banken nicht ausreichend dafür gerüstet. Am Samstag beriet sich Sarkozy in Paris erneut mit IWF-Chefin Christine Lagarde.

Eine sofortige Nutzung des erweiterten Euro-Rettungsschirms EFSF für die Banken will Deutschland verhindern. Zuvor müssten Banken selbst um Kapitel werben oder durch nationale Rettungsschirme unterstützt werden. Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnte es in der «Bild am Sonntag» ab, dass der EFSF gefährdete Banken direkt unterstützt.

In der Slowakei scheiterte unterdessen wohl ein weiterer Versuch der Regierungspartner, ein Ja zum EFSF zu ermöglichen. Ohne Bratislava ist der Rettungsschirm mit neuen Kompetenzen und 440 Milliarden Euro Nothilfen nicht einsatzbereit, weil alle 17 Euro-Länder zustimmen müssen. Das slowakische Parlament soll am Dienstag abstimmen.

Der Chef der staatlichen Förderbank KfW, Ulrich Schröder, hält eine Verschärfung der Turbulenzen für möglich. «Bei der mittel- und langfristigen Finanzierung ist die Lage dramatischer als nach dem Lehman-Zusammenbruch», sagte er dem Magazin «Focus». Die US-Investmentbank Lehman Brothers war 2008 kollabiert und löste die weltweite Finanzkrise mit aus.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) lehnte einen möglichen «Kredithebel» beim EFSF ab. Aus einem Hebel - mit dem das Fondsvolumen zusammen mit neuen Geldgebern vervielfacht werden könnte - könne eine echte Zahlungsverpflichtung in kaum zu leistender Höhe werden, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber der Nachrichtenagentur dpa. Beim EFSF haftet Deutschland mit bis zu 211 Milliarden Euro.

Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), der in der großen Koalition zusammen mit Merkel die Bankenhilfen beschlossen hatte, kritisierte die Kanzlerin. «Welches Bild von Europa hat sie eigentlich, und welche Strategie verfolgt sie? Hat sie einen Plan B oder Plan C?», monierte der mögliche SPD-Kanzlerkandidat im Bonner «General-Anzeiger» (Samstag). Steinbrück forderte eine Umschuldung Griechenlands, das pleite sei.

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler rief nach Angaben der «Bild-Zeitung» Bundespräsident Christian Wulff in einem Brief dazu auf, das vom Bundestag gerade beschlossene Gesetz zur EFSF-Reform wegen verfassungsrechtlicher Bedenken nicht zu unterschreiben.

Gesetzentwurf zu EFSF-Reform

Finanzhilfen des EFSF

Aufgaben des EFSF

Euro-Urteil des Verfassungsgerichts

Kabinettsbeschluss zur EFSF-Reform

Gipfel-Erklärung vom 21.7.

Haushaltsausschuss zu Parlamentsrechten

Finanzministerium zu 2. Griechenland-Paket

Deutschsprachiges Blog des slowakischen Parlamentspräsidenten Sulik gegen den EFSF

Rösler Insolvenz-Beitrag

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