Jobcenter ist für knapp 3000 Flüchtlinge verantwortlich


Kathrin Meister war  im Jobcenter Kreis Gütersloh für den Rechtskreiswechsel für ukrainische Flüchtlinge zuständig - keine leichte Aufgabe.

Kathrin Meister, Abteilungsleiterin Materielle Hilfen, und ihr Team mussten innerhalb kurzer Zeit die finanzielle Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge organisieren. Foto: Kreis Gütersloh

Kreis Gütersloh (gl) - Um das Fazit vorwegzunehmen: „Ich bin sehr zufrieden, wie das gelaufen ist. Wir haben viele pragmatische Lösungen gefunden und die Kommunen sowie die Kolleginnen und Kollegen haben super mitgearbeitet.“ Kathrin Meister, Leiterin der Materiellen Hilfen im Jobcenter Kreis Gütersloh, hat mit ihrem 150 Köpfe zählenden Team den sogenannten Rechtskreiswechsel für die Flüchtlinge aus der Ukraine bewältigt, der zum 1. Juni anstand. Meister und ihr Team sind nicht fertig mit der Aufgabe, aber über den Berg.

Zum 1. Juni sind die ukrainischen Flüchtlinge per Rechtskreiswechsel vom Asylbewerberleistungsgesetz zum SGB II, also Hartz IV, übergegangen. Von der Auszahlung durch die Kommunen in bar vor Ort und ärztlichen Versorgung durch die Kommunen per Behandlungsschein zum Jobcenter. Dort wird das Geld in der Regel auf ein Konto überwiesen, und SGB II-Empfänger benötigen eine Krankenkasse, sind ganz regulär gesetzlich versichert.

Vieles ähnlich wie 2015/2016

„Sie brauchen also ein Konto und eine Krankenversicherung“, benennt Meister die beiden größten Hürden beim Rechtskreiswechsel. Sie versteht nicht, warum der Gesetzgeber es so eilig hatte, der 1. August hätte in ihren Augen völlig gereicht. „Zwischen uns und den Krankenkassen gab es dann das klassische Ping-Pong-Spiel, das man niemanden erklären kann: Die Krankenkassen wollen einen Nachweis über Sozialleistungen sehen, bevor sie jemanden versichern, bei uns ist es umgekehrt.“ Die Krankenkassen aber seien diejenigen, die die Sozialversicherungsnummer generierten.

„Wir lachen, wenn wir so was hören, was sollen da die Betroffenen erst sagen?“ Vieles habe sich ähnlich bereits bei der Flüchtlingswelle 2015/2016 abgespielt. Mit zwei Unterschieden: Damals seien viele kranke Flüchtlinge angekommen, die medizinische Versorgung sei ungleich wichtiger gewesen.

Zweifel an deutscher Bürokratie

2748 Flüchtlinge aus der Ukraine bekämen jetzt ihre Leistungen vom Jobcenter, 1250 Bedarfsgemeinschaften, erläutert Meister. Dass diese Zahl niedriger sei als die Gesamtzahl der ukrainischen Flüchtlinge vor Ort, hat mehrere Gründe: Eine ganze Reihe der Älteren beziehe Leistungen nach SGB XII (Abteilung Soziales). Andere wiederum hätten sich nicht gemeldet, sie lebten im Kreis Gütersloh, ohne Sozialleistungen beantragt zu haben. Und dann gebe es noch eine rund 150 Personen zählende Gruppe, deren Status noch nicht geklärt sei.

Unterhält man sich mit Meister über die Details dieser Mammutaufgabe, fallen ihrerseits auch schon mal Kraftausdrücke. Zweifel an der deutschen Bürokratie sind ausdrücklich erlaubt. 700 Briefe (auf Ukrainisch) hätten sie verschickt, um die Geflüchteten aufzufordern, Kindergeld zu beantragen. Das wecke die Erwartung, die Familien bekämen mehr Geld. „Aber wir verrechnen das zu 100 Prozent“, erklärt Meister.

Wie soll man etwas, an dem man selbst zweifelt, Menschen erklären, für die das System unbekannt ist? Eine Wahl hat das Jobcenter nicht, die Briefe mussten raus. „Dahinter steckt die Erwartung, dass viele der Geflüchteten schnell Arbeit finden.“ Dann sehe man das Kindergeld von der Familienkasse auch auf dem Konto. Es seien Zweifel erlaubt, so Meister, ob das mit der schnellen Arbeitsaufnahme so klappt.

Kommunen teils überfordert

Viele der Geflüchteten verfügten über keine oder nur rudimentäre Englischkenntnisse. „Und es ist sehr viel Bewegung in dieser Gruppe. Viele wollen weg, nach Kanada, ins Ruhrgebiet“, berichtet Kathrin Meister.

Die benötigten Daten über ihre neue Kundschaft habe das Jobcenter auf unterschiedlichen Wegen erhalten: Von den Kommunen habe das Jobcenter das Nötigste bekommen: Name, Geburtsdatum, letzte bekannte Adresse. „Die Kommunen waren mit der Flüchtlingswelle teils vollkommen überfordert. Man darf nicht vergessen, ich habe in der Abteilung 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Vor der Mitarbeiterin der Stadt Harsewinkel standen mit einem Mal 200 Geflüchtete.“

„Das Verfahren war noch nie gut“

Reibungslos sei längst nicht alles verlaufen: Natürlich hatten nicht alle ein Konto zum 1. Juni. Das Jobcenter verschickte Post-Schecks. „Das Verfahren war noch nie gut“, räumt Meister ein. In der Regel schicke das Jobcenter 10 bis 15 Postschecks im Monat – an Menschen, die aus persönlichen Gründen bei keiner Bank ein Konto bekämen. Vor dem 1. Juni seien es 338 gewesen.

Das Problem: Viele Geflüchtete lebten übergangsweise in Sammelunterkünften, teilweise Turnhallen, oder auch privat und die Briefkästen seien nicht entsprechend beschriftet. Viele Schecks sein zurückgekommen. Dann müsse eine andere Auszahlung her – ein Riesenaufwand. Für diesen Monat will Meister mit ihrem Team die Zahl der Postschecks für die Auszahlung auf unter 100 drücken.

Das Jobcenter ist für die ukrainischen Flüchtlinge viel mehr als die Behörde, die ihnen Geld überweist und die Wohnung bezahlt: „Wir sind Mädchen für alles, die Flüchtlinge kommen mit allen Fragen zu uns, sei es Internetanschluss, Führerschein umschreiben oder Wohnungssuche.“

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