Probleme bei Registrierung von Geflüchteten 


Bei der Registrierung von Geflüchteten Ukrainern sind die dafür benötigten Geräte ausgefallen. Viele mussten unverrichteter Dinge abziehen.

Mit den PIK-Stationen werden Geflüchtete registriert. Da die Geräte ausfielen, kam es bei der Registrierung der Flüchtlinge aus dem Kreis Gütersloh zu Problemen.  Foto: dpa

Kreis Gütersloh (gl) - Am Mittwoch sind die sogenannten PIK-Stationen erneut ausgefallen. Die Geräte, die für die Registrierung der ukrainischen Geflüchteten notwendig sind, hatten bereits am Vortag nicht funktioniert. Für diese Woche hat die Ausländerbehörde des Kreises Gütersloh mit den kommunalen Sozialämtern eine Registrierung der ukrainischen Geflüchteten organisiert.

Teils seien kommunale Mitarbeiter an die Haustüren gefahren, um die Einladung zur Registrierung persönlich abzugeben, damit die in der Verantwortlichkeit des Kreises gemeldeten Geflüchteten, überwiegend Frauen und Kinder, rechtzeitig von dem Termin Kenntnis erhalten, heißt es in einer Mitteilung des Kreises Gütersloh.

Landrat zeigt sich verärgert

Am ersten Tag sei die Aktion noch gut verlaufen und etliche Personen seien registriert worden, obwohl von den fünf PIK-Stationen nur vier funktionsfähig waren. Am Dienstag sowie am Mittwoch ist es zu einem technischen Totalausfall bei der Verarbeitung von sogenannten Fast-ID-Anfragen über eine Schnittstelle des Ausländerzentralregisters gekommen. Im Ergebnis konnten 1100 Personen an den zwei Tagen nicht registriert werden und mussten unverrichteter Dinge wieder fahren. „Das ärgert mich wirklich sehr, dass so viele Ukrainerinnen und Ukrainer stundenlang gewartet haben und dann nicht registriert werden konnten“, betont Landrat Sven-Georg Adenauer.

Informationen zum Stand des Ausfalls oder der Fehlerbehebung durch das Bundesverwaltungsamt habe die Ausländerbehörde nur auf Nachfrage beim Land NRW erhalten. Das Bundesverwaltungsamt sei offensichtlich nicht in der Lage, seinen Nutzern weitergehende Informationen zu übermitteln, heißt es vom Kreis weiter. Selbst perspektivische Hinweise zum weiteren Ablauf oder der voraussichtlichen Dauer seien nicht gemacht worden.

Hintergrund

Im Kreis Gütersloh sind 3351 Geflüchtete aus der Ukraine gemeldet, wovon 1557 bereits registriert wurden. Die Registrierung ist der Schlüssel für alle Geflüchteten, der den Zugang zu Fiktionsbescheinigungen, einem elektronischen Aufenthaltstitel und den Übergang in die Leistungen nach dem SGB II möglich macht.

Zur Unterstützung der kommunalen Ausländerbehörden wurden durch das Land NRW fünf mobile Erfassungsstationen und die Möglichkeit einer Registrierung in einer Kaserne in Herford angeboten. Weitere Busfahrten aus dem Norden des Kreises und Schloß Holte-Stukenbrock zur Registrierung im Kreis Herford hat der Kreis jetzt zunächst gestoppt.

Starke Belastung für Kommunen

Ein Warten an den Grenzen für die Registrierung war den Frauen und Kindern laut Bundesinnenministerin nicht zumutbar. „Hier vor Ort sind offensichtlich aber stundenlange Busfahrten und fehlende Information über den Fortgang der Dinge zumutbar“, bemängelt Adenauer. Die Ausländerbehörden und Sozialbehörden vor Ort würden bei bereits bestehendem großen Arbeitsdruck weiter mit Planungsaufgaben belastet, die bei der originären Aufgabenwahrnehmung durch den Bund hätten vermieden werden können, so der Landrat weiter.

Die Ausländerbehörde bedauere den eingetretenen Zustand, weil auch in den Kommunen viel Arbeit aufgewandt worden sei – und das bei ohnehin schon knappen Ressourcen. „Das ist ein bitterer Tag. Aus zwei Abteilungen musste ich erfahren, dass entweder die vom Bund zur Verfügung gestellten Systeme oder die Software nicht funktionieren. Das darf nicht passieren“, zeigt sich Adenauer verärgert.

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