Barbara Hagedorn zieht vors Oberverwaltungsgericht



Die Gütersloher Bauherrin Barbara Hagedorn hat vom Verwaltungsgericht Minden eine Absage kassiert und sieht darin etwas Gutes.

Am Donnerstag wurde auf der Baustele noch ein letzter Träger für die Reithalle installiert. Dann wurden die Arbeiten laut Bauherrin eingestellt. Foto: Dinkels Foto: Dinkels

Gütersloh/Bielefeld (din) - Zur SL Riding Ranch der Gütersloher Geschäftsfrau Barbara Hagedorn (Foto) in Bielefeld-Holtkamp hat das Verwaltungsgericht Minden jetzt eine weitere Entscheidung getroffen. Im Ergebnis bleibt es beim Baustopp. Darüber informierte die Bauherrin am Freitagabend in einer weiteren Presseerklärung. 

Demnach hatte sie am 2. September einen weiteren Eilantrag gestellt mit dem Begehren, weiterbauen zu dürfen, bis ihr Eilantrag vom 19. Juli entschieden sei. „Das darf ich jetzt nicht“, berichtete Barbara Hagedorn. „Mit der Entscheidung vom 8. September liegt jetzt aber endlich die erhoffte Entscheidung vor, gegen die ich Rechtsmittel einlegen kann, und nicht lediglich eine Einschätzung“, so die Bauherrin weiter. 

Oberverwaltungsgericht Münster nächste Instanz

„Diese Entscheidung kann, wollte und werde ich beim Oberverwaltungsgericht zur Überprüfung stellen.“ Dabei vertraue sie weiter darauf, dass das Oberverwaltungsgericht ihre Einschätzung und die ihres Rechtsanwalts teile, wonach es sich bei der Genehmigung der Stadt Bielefeld vom 15. Juli nicht um einen Nachtrag, sondern um eine Änderungsgenehmigung handele.

Derweil hoffe sie weiter darauf, dass das Verwaltungsgericht Minden „endlich über meinen Antrag vom 19. Juli ebenfalls bald entscheidet“. Mit diesem Eilantrag will Hagedorn die Entscheidung des Gerichts vom Dezember vorigen Jahres abändern lassen, die ursprünglich zum Baustopp an der Brockhagener Straße geführt hatte. 

Mit Blick auf eine Beteiligung des Bielefelder Oberbürgermeister Pit Clausen berichtet Hagedorn von einer E-Mail aus seinem Büro vom 8. April 2021, in der es heißt: „Oberbürgermeister Clausen bittet um Prüfung, ob dem Vorhaben aus Sicht des Umweltamtes – ein landwirtschaftlicher Betrieb unterstellt, weil vom Bauamt so geprüft – Bedenken entgegenstehen.“ Das Umweltamt habe dann die umweltrechtlichen Fragen geprüft und anschließend eine Ausnahmegenehmigung erteilt. 

Ausnahmegenehmigung fürs Landschaftsschutzgebiet

Hagedorn: „Für mich ist es aber auch gleichgültig, wer bei der Stadt welche Verantwortlichkeit hat. Die Stadt hat mir zweimal nach ausgiebiger Prüfung eine Baugenehmigung und einmal eine bis heute weiterhin gültige Ausnahmegenehmigung für die Errichtung eines Vorhabens im Landschaftsschutzgebiet erteilt.“

Letztere sei nach dem Landschaftsplan für Maßnahmen im Außenbereich übrigens so vorgesehen. „Es dürfte in Bielefeld keinen einzigen landwirtschaftlichen Betrieb im Außenbereich geben, der sich nicht im Landschaftsschutzgebiet befindet. So gut wie alle Landwirte nehmen diese Ausnahmevorschrift für sich in Anspruch“, erklärt Hagedorn. 

Die Arbeiten auf der Ranch seien eingestellt worden. Am 6. September habe mit am Bau Beteiligten eine Besprechung stattgefunden. „Bauunternehmen und das Security-Unternehmen haben mir beide versichert, dass ein Weiterarbeiten auf der Baustelle wegen der Anfeindungen des BUND nicht länger den Mitarbeitern zumutbar ist.“ Am Donnerstag sei lediglich noch ein Träger montiert worden, weil am Vortag der Kran ausgefallen sei. „Weitere Bauarbeiten fanden nicht statt, auch wenn der BUND anderes behauptet.“

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