Beinahe-Abschiebung: SPD beantragt Akteneinsicht

Kreis Gütersloh (mdel) - Die in letzter Minute gestoppte Abschiebung eines Kurden zieht weitere Kreise. Nachdem der SPD-Abgeordnete Thorsten Klute (Versmold) eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt hat, um herausfinden, wann dem Kreis Gütersloh das gerichtliche Abschiebeverbot zugestellt wurde, ist nun auch die SPD-Kreistagsfraktion tätig geworden. Um den Vorgang aufzuklären, hat sie bei Landrat Sven-Georg Adenauer (CDU) Akteneinsicht beantragt. Diese solle zeitnah erfolgen und von der Fraktionsvorsitzenden Marion Weike vorgenommen, werden heißt es.

Mehrere Tage in Abschiebehaft

Wie berichtet, war der kurdische Mann nach einem abgelehnten Asylantrag mehrere Tage in Büren in Abschiebehaft. Am 8. März entschied das Verwaltungsgericht in Minden in einem Eilverfahren, dass die Abschiebung in die Türkei nicht erfolgen dürfe, bevor über seinen Asylfolgeantrag entschieden sei. Laut Rechtsanwalt Dündar Kelloglu (Hannover) hätte dem Mann in der Türkei die Inhaftierung gedroht. Der Vorgang wurde erst gestoppt, als sich der Kurde am 9. März bereits auf dem Weg zum Düsseldorfer Flughafen befand.

Nach Angaben des Vereins „Abschiebungsreporting NRW – Komitee für Grundrechte und Demokratie“ hatte der Rechtsanwalt den Kreis Gütersloh bereits am 8. März über den Gerichtsbeschluss informiert. Der Kreis Gütersloh wiederum beruft sich auf die Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Dieses habe die Ausländerbehörde des Kreises erst am 9. März gegen 12.30 Uhr angewiesen, die Maßnahme abzubrechen.