Gericht kippt verkaufsoffenen Sonntag in Gütersloh



Die Geschäfte in Gütersloh dürfen am Wahlsonntag nicht öffnen. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden.

Am Wahlsonntag müssen die Geschäfte in der Gütersloher Innenstadt trotz Michaeliswoche geschlossen bleiben. Archivfoto: Dinkels

Gütersloh (gl) - Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat den verkaufsoffenen Sonntag in Gütersloh am Freitagnachmittag gekippt. Die Gewerkschaft Verdi hatte am Donnerstag einen Eilantrag gegen die Ladenöffnung am Wahlsonntag beim OVG eingereicht. Das Gericht folgte dem Antrag. 

Keine gültige Rechtsnorm

Es fehle offenkundig an einer gültigen Rechtsnorm, die es ausnahmsweise ermöglichen würde, das gesetzliche Sonntagsarbeitsverbot auszusetzen, begründet das OVG seine Entscheidung. Den von der Gewerkschaft Verdi vertretenen Arbeitnehmern sei es nicht zuzumuten, entgegen dem gesetzlichen Sonntagsarbeitsverbot zu arbeiten, so das Gericht. 

Über Änderung nicht informiert

Die Stadt Gütersloh hätte bei einer Änderung ihrer Verordnung, in der die verkaufsoffenen Sonntage festgelegt seien, nicht nur die zuständigen Gewerkschaften, sondern auch Arbeitgeber und Wirtschaftsverbände sowie die Kirchen, die Industrie- und Handelskammer und den Handwerkskammer informieren müssen. Nach dem Ladenöffnungsgesetz müsse den Belangen der betroffenen Gruppen so eine Stimme verliehen werden, erläutert das Gericht weiter. 

Verstoß gegen Anhörungspflicht

Das Ergebnis einer solchen Anhörung müsse als informatorische Grundlage in die Abwägungsentscheidung des Rates über einen verkaufsoffenen Sonntag einfließen. Der Verstoß gegen diese Anhörungs- und Beteiligungspflichten führe jetzt dazu, dass die geänderte Verordnung der Stadt Gütersloh ungültig sei.

Teilhabe an der Bundestagswahl

In seiner Begründung führt das Gericht an, dass auch die Bundestagswahl am Sonntag eine Rolle bei der Entscheidung gespielt habe. Wäre die Gewerkschaft frühzeitig auf den verkaufsoffenen Sonntag am 26. September hingewiesen worden, hätte sie die Möglichkeit gehabt, darauf hinzuweisen, dass es auch für das Verkaufspersonal wichtig ist, den Tag zur Teilnahme an der Bundestagswahl zu nutzen. 

Erhebliche Bedeutung für gelebte Demokratie

Die Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen sei gerade auch für das Abhalten von Versammlungen im Rahmen des Wirkens politischer Parteien, der Gewerkschaften und sonstiger Vereinigungen bedeutsam. Ihr komme auch erhebliche Bedeutung für die Gestaltung der Teilhabe im Alltag einer gelebten Demokratie zu. Sinnfällig komme das dadurch zu Ausdruck, dass nach den einfachrechtlichen Ausgestaltung der Tag der Wahlen ein Sonntag oder gesetzlicher Feiertag sein muss.

Verdi konnte keine Stellungnahme abgeben

Ursula Jacob-Reisinger, Gewerkschaftssekretärin Verdi OWL, erklärte am Freitag auf Nachfrage, sie sei verärgert darüber, dass sie von der Stadt Gütersloh nicht darüber informiert worden sei, dass der verkaufsoffene Sonntag vom 3. Oktober auf den 26. September vorverlegt worden sei. „Wir konnten keine Stellungnahme dazu abgeben.“ Sie habe von einem Mitarbeitenden aus dem Einzelhandel vom neuen Termin erfahren. 

„Doof gelaufen“

Dann habe sie im Ratsinformationssystem der Stadt Gütersloh recherchiert und entdeckt, dass bereits im April über den veränderten Termin entschieden worden sei. Aus diesem Grund sei der Eilantrag gegen die Ladenöffnung am Sonntag erst so spät eingereicht worden. „Das ist doof gelaufen, aber in diesem Fall sind wir nicht daran schuld“, so Jacob-Reisinger.

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