Gütersloh könnte Modell für einen Bürgerrat werden



Gütersloh soll einen Bürgerrat bekommen. Das Anliegen steht schon länger. Jetzt hat eine Initiative konkrete Vorschläge gemacht.

Ein Bürgerrat soll in Gütersloh mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen. Zwischen 20 und 30 Mitglieder sollen per Losverfahren ausgewählt werden. Symbolfoto: Pixabay

Gütersloh (sib) - Dass das umstrittene Anliegen, einen Bürgerrat in Gütersloh einzurichten, großen Diskussionsbedarf erzeugt, ist schon an der Beratungsfolge ersichtlich, die in einer Vorlage für den Hauptausschuss am Montag aufgeführt wurde. Dreimal soll es im Hauptausschuss, dreimal im Rat darum gehen.

Mitglieder eines Bürgerrats werden ausgelost

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung – sie damit zu beauftragen, einen Bürgerrat für Gütersloh einzurichten und die erforderlichen Mittel in den Haushalt einzustellen – wurde einstimmig vertagt. Dafür stellten zwei Vertreter des Kölner Vereins Mehr Demokratie vor, wie ein Bürgerrat in Gütersloh aussehen kann. 

Thorsten Sterk erläuterte das Konzept eines Bürgerrats, das auch in der Nachbarstadt Rheda-Wiedenbrück Thema ist. Anhand des Einwohnermelderegisters werden zufällig Einwohner der Stadt Gütersloh ausgewählt, die sich zu einem Thema beraten. Dafür kommen sie an einem oder zwei Tagen zusammen und formulieren Handlungsempfehlungen für die Politik. Möglich ist, die Teilnehmer zwar zu losen, aber trotzdem die Verteilung zu regeln: nach Alter, Geschlecht, Bildung, Wohnort oder Migrationshintergrund etwa. Alles mit dem Ziel, die Stadtbevölkerung abzubilden.

Zwei von zehn Kommunen stehen schon fest

Wie ein solcher Bürgerrat in Gütersloh aussehen könnte, stellte Rosa Hoppe als Vertreterin des Losland-Projekts vor, das Teil des Vereins Mehr Demokratie ist. Das vierköpfige Team sucht derzeit zehn Kommunen, die es im Rahmen eines Modellprojekts bei der Einrichtung eines Bürgerrats über zwei Jahre unterstützt. Fest stehen schon die Gemeinden Augustusburg (rund 5000 Einwohner) und Leupoldsgrün (1300 Einwohner).

Auch Gütersloh könnte eine dieser zehn Kommunen sein. „Obwohl wir eigentlich zögern, mit Städten Ihrer Größenordnung in Kontakt zu treten“, sagte Rosa Hoppe. Politische Prozesse brauchten in großen Städten mehr Zeit als in kleinen Gemeinden. Bis Ende des Jahres müsste Gütersloh ein Startsignal geben.

Diskussion um die Mitgliederzahl

Das Büro nennt den Bürgerrat „Zukunftsrat“ und schlägt für Gütersloh 20 Mitglieder vor. Birgit Niemann-Hollatz (Grüne) warf dazu ein, die Teilnehmerzahl komme ihr sehr gering vor. „Ist es gewährleistet, dass wir so einen Querschnitt der Bevölkerung abbilden?“, fragte sie. 

Rosa Hoppe sagte, maximal 30 Personen seien möglich. Mit mehr Leuten könne man das Beteiligungsverfahren nicht moderieren.

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