Grünen-Antrag als  „Bürokratiemonster“ eingestuft

Harsewinkel (jau) - Wenn Baumfällungen in der Stadt anstehen, sollten diese vorab auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht werden – das zumindest haben sich die Grünen gewünscht. Den Antrag stellten Brunhilde Leßner und Edgar Gerbaulet – und sie zogen ihn nach der Diskussion im Umwelt- und Klimaschutzausschuss auch gleich wieder zurück.

„Sensibles Thema von öffentlichem Interesse“

Den Hintergrund für ihre Anregung erklärten Leßner und Gerbaulet so: „Als Mitglieder des Umwelt- und Klimaschutzausschusses werden wir immer wieder von Bürgerinnen und Bürgern darauf angesprochen, weshalb ein Baum auf privatem oder öffentlichem Gelände gefällt worden ist beziehungsweise wird. Gerade der Erhalt von Bäumen ist ein sensibles Thema von öffentlichem Interesse.“ 

Die Grünen wünschten sich eine bürgernahe Öffentlichkeitsarbeit und sahen über die Veröffentlichung auf der Internetseite der Stadt die Möglichkeit, dass Bürger rechtzeitig erfahren, wo ein Baum mit Genehmigung durch die Baumschutzordnung oder andere Gründe gefällt werden muss oder darf. 

Frank Wesselmann (CDU): „Riesenarbeitsaufwand“

Frank Wesselmann (CDU) sieht darin einen „Riesenarbeitsaufwand“. Er vertraue auf die Entscheidung des Bauhofs, der an die Verkehrssicherungspflicht gebunden sei. „Wir sollten die Kirche im Dorf lassen und nicht einen zusätzlichen Arbeitsaufwand schaffen, der gar nichts bringt“, so Dr. Angelika Wensing (CDU).

Stadtplaner Reinhard Pawel stufte den Antrag der Grünen als „Bürokratiemonster“ ein: „Wenn ein Baum nicht sicher zu halten ist, muss er gefällt werden. Die Behörden müssen nach Recht und Gesetz handeln.“ Solch eine Veröffentlichung jedes zu fällenden Baums sei nicht praktikabel und nicht umsetzbar. Bürgermeisterin Sabine Amsbeck-Dopheide (SPD) stellte aber klar: „Wer bei uns im Rathaus bezüglich eines gefällten Baums nachfragt, bekommt meistens eine Antwort. Damit sind wir bisher gut gefahren.“ Die Grünen zogen ihren Antrag zurück.

CDU hakt in Bezug auf Ersatzpflanzungen nach

Angelika Wensing hakte aber noch einmal nach, wie der aktuelle Stand in Bezug auf die Regelung, dass für einen gefällten Baum fünf neue gepflanzt werden sollen, ist. „Diese Ersatzpflanzungen sind nicht immer eins zu eins umsetzbar, weil wir nicht immer die Flächen dafür haben. Darauf haben wir aber schon damals im Ausschuss hingewiesen. Wir handeln im Rahmen des Möglichen“, erklärte der städtische Umweltberater Guido Linnemann. In der nächsten Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses soll dieses Thema erneut auf die Tagesordnung kommen, versprach Linnemann.