Ralph Brinkhaus bleibt Chef der Unionsfraktion


Der CDU-Politiker Ralph Brinkhaus aus Rheda-Wiedenbrück bleibt Vorsitzender der Unionsfraktion - zunächst aber nur für sieben Monate.

Ralph Brinkhaus (53) bleibt vorerst Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Foto: dpa

Kreis Gütersloh/Berlin (dpa) - Nach dem Desaster bei der Bundestagswahl versuchen die Spitzen der Union, aufflammende interne Machtkämpfe zu entschärfen. In der konstituierenden Sitzung der neuen CDU/CSU-Fraktion wurde der bisherige Vorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) am Dienstag zunächst nur für sieben Monate und nicht wie üblich für ein Jahr ins Amt gewählt. CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder hatten einen solchen Kompromiss vorgeschlagen. Zuvor hatte die CSU erkennen lassen, dass sie eine vorläufige Lösung für nur wenige Wochen nicht akzeptiert.

Brinkhaus wurde in der Sitzung am Abend bis Ende April 2022 gewählt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Der Rheda-Wiedenbrücker erhielt 164 von 195 abgegebenen Stimmen, es gab zwei Enthaltungen.

Laschets Vorschlag abgelehnt

Im Ringen um die Wahl der Fraktionsführung war Laschet zuvor akut unter Druck geraten. Der CDU-Chef hatte am Montag erklärt, er habe vorgeschlagen, dass Brinkhaus vorerst „in der Phase dieser Koalitionsverhandlungen“ Fraktionschef sein solle. Demnach sollte Brinkhaus kommissarisch bis zur konstituierenden Sitzung des Bundestages am 26. Oktober im Amt bleiben - was dieser aber empört ablehnte. In der Fraktion wurde befürchtet, dass es Gegenkandidaturen geben könnte und die Union ein Bild der Zerrissenheit abgeben könnte.

Vor der Fraktionssitzung sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, er werde auf keinen Fall den Vorschlag machen, einen Vorsitzenden für vier oder sechs Wochen zu wählen. Kurz vor Beginn der Sitzung betonte Brinkhaus, er sei sehr an einem "harmonischen Start" interessiert. Es sei gut, dass es gelungen sei, einen Kompromiss zu finden. „Das zeigt auch, dass wir handlungsfähig sind.“

Andere Interessenten verzichteten

Laschet und Söder schlugen in der Sitzung nach dpa-Informationen aus Teilnehmerkreisen vor, Brinkhaus für ein halbes Jahr wiederzuwählen. Laschet wurde mit den Worten zitiert: „Die Tatsache, dass andere Kandidaten, die sich das auch vorstellen können, dazu eingewilligt haben, ist ein starkes Zeichen der Gemeinsamkeit, die wir jetzt brauchen.“ Laschet habe dafür viel Applaus erhalten, hieß es.

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