Windenergie ist in Rheda-Wiedenbrück auf dem Vormarsch


Aysegül Winter als Vorsitzende des CDU-Stadtverbands hatte zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema Windkraft eingeladen.

Auf Rheda-Wiedenbrücker Stadtgebiet drehen sich zurzeit nur an zwei Stellen Windräder: Im Umfeld des Gewerbegebiets Aurea (Foto) sowie in Batenhorst. Demnächst könnten weitere Anlagen hinzukommen, denn die gesetzlichen Rahmenbedingungen haben sich geändert. Der Bau von Windrädern soll vor dem Hintergrund der Energiekrise vereinfacht werden. Foto: Nienaber

Rheda-Wiedenbrück (gl) - Es vergeht kein Tag, an dem die Menschen nicht mit der Energiekrise und ihren Auswirkungen konfrontiert werden. Kein Wunder also, dass Aysegül Winter als Vorsitzende des CDU-Stadtverbands aufgrund der hohen Aktualität mehr als 60 Teilnehmer zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema Windkraft in der Linteler Gaststätte Jägerheim begrüßen konnte. Als Referenten hatte Winter Lars Tigges von der Westfalen-Wind-GmbH und Michael Brunsiek, Fachbereichsleiter für Stadtplanung und Bauordnung bei der Stadtverwaltung, sowie mehrere Ratsmitglieder verpflichtet. 

Nutzung der Windenergie vor Ort war Kernthema

Als Kernthema kristallisierte sich die Frage nach der Nutzung der Windenergie in Rheda-Wiedenbrück heraus. Diesbezüglich zeichnen sich gegenüber dem Sachstand und der Potenzialanalyse vom Mai grundlegende Änderungen ab. Die Entscheidungsoptionen für das weitere Vorgehen werden dem Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung in seiner Sitzung am 20. Oktober zur Beschlussfassung von der Verwaltung vorgelegt. 

Ausgangspunkt für die Neubewertung ist das „Osterpaket“ der Bundesregierung. Dieses enthält Änderungen bei den Vorgaben zur Nutzung erneuerbarer Energien. Zum einen soll eine nachhaltige und treibhausgasneutrale Stromversorgung, die vollständig auf erneuerbaren Energien beruht, erreicht werden. Zum anderen soll bis zum Jahr 2030 der Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms auf mindestens 80 Prozent gesteigert werden. 

Bau der Anlagen wird einfacher

Damit einhergehend wurde das „Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergie an Land“ durch Bundestag und Bundesrat beschlossen. Dieses tritt am 1. Februar 2023 in Kraft. Zusätzlich tritt das Windenergieflächenbedarfsgesetz in Kraft, das verbindliche Ausbauziele für die Bundesländer festsetzt und einen zeitlichen Horizont vorgibt. Für NRW sind 1,8 Prozent der Landesfläche bis 2032 zur Windkraftnutzung angepeilt. Sollte die Regionalplanung das vorgegebene Teilflächenziel nicht erreichen, werden die Ausweisungen für Windkraft im Regionalplan zum Stichtag 31. Dezember 2027 unwirksam und die Windkraft gilt dann als privilegiert im Außenbereich. 

Unterm Strich wird der Bau von den einst oft heftig umstrittenen Anlagen einfacher. Vor diesem Hintergrund beauftragte die Verwaltung die rechtliche Prüfung der aktuellen Konzentrationsplanungen. Durch die neue Rechtsprechung ergeben sich Handlungsnotwendigkeiten, die zur Unwirksamkeit der aktuellen Konzentrationsplanung führen. Dies begründet sich im Wesentlichen darin, dass der Windenergie zurzeit nicht „substanziell Raum“ gegeben wird, wie dieses der Gesetzgeber aber fordert.

Richtlinien für den Bau gibt es weiterhin

Auf die Frage, ob es umständlich und langwierig sei, neue Vorranggebiete und Standorte auszuweisen, bezieht die Verwaltung wie folgt Stellung: „Das neue Gesetz gibt vor, dass Kommunen nur noch bis zum 1. Februar 2024 eine Neuplanung aufstellen können. Zudem werden zum 31. Dezember 2027 alle kommunalen Planungen aufgehoben und der Regionalplan soll die Steuerung der Windkraft übernehmen.“ Der Stadt Rheda-Wiedenbrück bleiben nur zwei Optionen: Entweder wird auf die Steuerung durch die Kommune verzichtet oder es wird eine Neuplanung angestrebt, die aus Sicht der Verwaltung in einem Zeitraum von einem Jahr kaum zu schaffen ist. 

Die aktuellen Konzentrationszonen bieten Platz für etwa fünf weitere Anlagen, die den heutigen Maßstäben einer wirtschaftlich betreibbaren Anlage entsprechen. Jedoch ist dies nur ein theoretisches Flächenpotenzial. Faktoren wie die Bereitschaft der Flächeneigentümer und der Wirtschaftlichkeit der Standorte schränken diese Zahl weiter ein. Daher wird keine Neuplanung angestrebt. Durch das Aufheben der Konzentrationszonen gilt die Windkraft als privilegiert im Außenbereich. Dies eröffnet das größtmögliche Flächenpotenzial. Die Standorte werden zum einen durch weiterhin geltende Vorgaben und Richtlinien (etwa Immissions- und Artenschutz) und zum anderen durch externe Faktoren (zum Beispiel Eigentümerbereitschaft und Wirtschaftlichkeit) beschränkt.

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