Klage gegen Verler Mutter-Kind-Haus zurückgezogen


Im Winter soll das Mutter-Kind-Haus in Verl fertiggestellt werden. Die Klagen gegen die Einrichtung sind nun vom Tisch.

An der Osningstraße wird fleißig gebaut. Die Klage gegen das Projekt ist vom Tisch. Foto: Ackfeld

Nachdem das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster im vergangenen April den Baustopp für die Eltern-Kind-Einrichtung, die von der Diakonischen Stiftung Ummeln in Verl errichtet wird, aufgehoben hat, wird an der Osningstraße weitergebaut. 

Inzwischen ist das gesamte Klageverfahren gegen das Bauprojekt laut einer Mitteilung der Stadt vom Tisch: Die Klage vor dem OVG Münster gegen den Bebauungsplan wurde vom Kläger zurückgezogen. Auch die Klage gegen die Baugenehmigung, die vor dem Verwaltungsgericht Minden anhängig war, wurde für erledigt erklärt.

Baustopp im März 2020 verhängt

Der Kläger hatte gegen den Bau der Eltern-Kind-Einrichtung geklagt, da er diese in einem reinen Wohngebiet für nicht zulässig hielt. Das Verwaltungsgericht Minden war ebenfalls der Auffassung, dass es sich bei dem geplanten Wohnprojekt der Diakonischen Stiftung Ummeln um eine soziale Einrichtung handelt und verhängte im März 2020 einen Baustopp. 

Inzwischen wurde der Bebauungsplan, der bereits 1976 in Kraft getreten war, vom Rat der Stadt Verl unter anderem dahingehend geändert, dass die aktuelle Baunutzungsverordnung angewendet werden kann. Danach sind soziale Einrichtungen in reinen Wohngebieten ausnahmsweise zulässig. 

Fertigstellung Ende des Jahres geplant

Die Klage wurde damit von beiden Parteien für erledigt erklärt und das Verfahren eingestellt. Die Eltern-Kind-Einrichtung soll nach Angaben der Diakonischen Stiftung Ummeln voraussichtlich Ende des Jahres fertiggestellt sein. 

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