Auf zum vorletzten Gefecht


Hoch her ging es erwartungsgemäß in der Sondersitzung von Bauausschuss und Rat zum Stadthaus-Neubau. Die Argumente, die Verwaltung, Architekten und Projektsteuerer für die Kostensteigerung anführten, überzeugten die Kritiker des Projekts nicht. Die Befürworter schwiegen.

Zahlreiche interessierte Bürger verfolgten die gemeinsame Sondersitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses und des Rates zum Stadthaus-Neubau. Ulrich Gösmann

Paukenschlag zu Beginn der gemeinsamen Sondersitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses und des Rates zum Stadthaus-Neubau am Dienstag. Grünen-Chefin Petra Pähler-Paul beantragte für ihre Fraktion wie zugleich im Namen der BMA und von Einzelratsmitglied Alfred Thiemann („Rathausfreunde 2020“) die „sofortige Herstellung der Nicht-Öffentlichkeit“, sprich Presse und Zuhörer aus dem Saal zu bitten. Zur Begründung gab Pähler-Paul an, dass sie, Thiemann und die Vertreter der BMA bei der am vergangenen Freitag genommenen Akteneinsicht auf „Fakten und Zusammenhänge“ gestoßen seien bezüglich der Projektsteuerung, deren Aufklärung für den weiteren Fortgang der Beratung „unverzichtbar“ sei.

Bürgermeister Dr. Alexander Berger wollte zunächst nicht über den Antrag abstimmen lassen. Er erklärte: „Ich sehe dafür jetzt keinen Bedarf.“ Aus seiner Sicht sei es „nicht hinderlich“, wenn erst die Vertreter des Architekturbüros Gerber und der Firma Assmann die vorbereiteten Präsentationen zeigten. Nicht-Öffentlichkeit könne man, falls gewünscht, auch später noch herstellen. Dem pflichtete CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Lehmann bei. Mit Blick auf die voll besetzte Zuschauertribüne halte er es für „angemessen“, zuerst den öffentlichen Teil durchzuführen. Der Antrag wurde dann mehrheitlich von CDU, SPD, FDP und Reiner Jenkel (Die Linke) bei einer Enthaltung von FWG-Fraktionschef Heinrich Artmann abgelehnt. Medien und Bürger durften bleiben, den Fachvorträgen und der anschließenden, phasenweise hitzigen Diskussion mehr als zwei Stunden folgen.

Als erster meldete sich in der Aussprache Heinrich Artmann zu Wort, der einen Neubau des Rathauses zwar grundsätzlich befürwortete, aber die vorgelegte Planung in Höhe von 44 Millionen Euro als völlig überzogen ablehnte. Das geplante Foyer sei „zu offen, zu groß“ und stehe in seiner Dimensionierung im Gegensatz zu früheren Aussagen über ein rein funktionales Rathaus.

Petra Pähler-Paul bedankte sich zunächst ausdrücklich beim Büro Gerber Architekten für die anschauliche Präsentation und beglückwünschte den anwesenden Professor Eckhard Gerber zum Gewinn des Architekturwettbewerbs für das Stadthaus. Sie erinnerte an den Ratsbeschluss 2019, der auf der Grundlage einer Summe von 32,5 Millionen Euro gefasst worden sei, während die Verwaltung in ihrer neuen Vorlage eine Kostenrahmenschätzung aus dem April dieses Jahres von 35 Millionen Euro zugrunde lege, die dem Rat aber nicht mitgeteilt worden sei.

Für die Bürgerliche Mitte (BMA) meldete Martina Maury mit einem ganzen Bündel von Fragen Zweifel an der Seriosität des Bauvorhabens an und sagte: „Ich verstehe dieses Energiekonzept nicht.“ Im ursprünglichen Ratsbeschluss habe man einen Passivhausstandard vereinbart, von dem jetzt abgewichen werden solle. Im Nachgespräch kritisierte Maury die Aussage Gerbers, der ausführte, sein Büro habe sich schon vor längerer Zeit vom Passivhausstandard verabschiedet, weil dieser geschlossene Fenster voraussetze. Das sei faktisch falsch, stellte Maury, selbst Architektin, fest.

Auf Nachfragen Pähler-Pauls bestätigte Jürgen Brüning als zuständiger Projektsteuerer von der Firma Assmann, dass man sich derzeit noch in Leistungsphase 2 befinde und es noch keine Kostenberechnung gebe, wohl aber eine „vertiefte Kostenschätzung“.

von Von Peter Harke und Dierk Hartleb

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