Direkter Zugang zum Arbeitsmarkt

Die Zahlen zum Bürgergeld nannte Dr. Ansgar Seidel am Dienstag in der Sitzung des Sozialausschusses in der Notunterkunft Am Röteringshof.

Der Leiter des Jobcenters des Kreises, das in allen Städten und Gemeinden mit Anlaufstellen vertreten ist, machte deutlich, dass die „Massenzustrom-Richtlinie“ der Europäischen Union Grundlage für die Aufnahme der ukrainischen Geflüchteten in den Rechtskreis des SGB II ist. Dadurch haben die Ukrainerinnen und Ukrainer im Unterschied zu der Gruppe der Asylbewerber unmittelbar Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Die Rechtsgrundlage in Deutschland war durch den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 7. April 2022 geschaffen worden.

Voraussetzung für den Bezug staatlicher Leistungen sei die Registrierung im Ausländerzentralregister, die eine erkennungsdienstliche Registrierung voraussetzt. Der daraufhin erteilte Aufenthaltstitel oder die sogenannte Fiktionsbescheinigung, die einen vorläufigen Charakter hat, ist die Voraussetzung für den Zugang zum Jobcenter. In den Fällen, in denen noch keine Aufenthaltserlaubnis vorliegt, tritt das Asylbewerberleistungsgesetz ein.

Ansgar Seidel zeigte Verständnis für die zum Teil sich in die Länge ziehenden Bearbeitungszeiten, weil die Behörden überlastet und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter „bis zum Anschlag“ mit der Bearbeitung belastet seien. Deshalb betrage auch die Bearbeitungszeit für Sprach- und Integrationskurse neun bis zwölf Wochen. In Ahlen führe die Volkshochschule viele dieser Kurse durch, ergänzte Sozial- und Kulturdezernentin Stephanie Kosbab, mit der Folge, dass die Anspruchsberechtigten keine längeren Wartezeiten in Kauf nehmen müssten.

von Von Dierk Hartleb