Kein Spielraum für „Geschenke“


Der Ukraine-Krieg, die explodierenden Energiekosten, die hohe Inflation – all das wirkt sich auch auf den Haushalt der Stadt Ahlen aus. Dieser weist im Entwurf für 2023 ein Defizit von 3,88 Millionen Euro auf.

Der städtische Haushalt steht durch äußere Einflussfaktoren wie Ukraine-Krieg, Energiekostenexplosion und Inflation unter großem Druck. Dennoch sei der Entwurf für 2023 „grundsolide“, sagen Bürgermeister Dr. Alexander Berger (r.) und Kämmerer Dirk Schlebes. Peter Harke

AhlenDer Bürgermeister kam ohne Umschweife auf den Punkt: „Das ist ein Haushalt im Krisenmodus“, erklärte Dr. Alexander Berger zu Beginn des Pressegesprächs am Donnerstagmorgen im Rathaus. Gemeinsam mit Kämmerer Dirk Schlebes gewährte der Verwaltungschef einen ersten Einblick in den städtischen Etatentwurf für 2023, bevor er ihn dann am Abend in den Rat einbrachte. Auch interessierte Bürger können ab heute auf der Internetseite der Stadt (ahlen.de) virtuell in dem 560-Seiten-Wälzer blättern, von dem es nur noch wenige gedruckte Exemplare gibt, um Papierkosten zu sparen.

Auch die Aufstellung des Haushalts stand nach Bergers Worten unter strengen Sparauflagen. Alle Fachbereiche der Verwaltung hätten ihren Beitrag leisten müssen, aber durchaus auch „den Ernst der Lage erkannt“. Dennoch ist der Etat erneut nicht ausgeglichen. Erträgen in Höhe von 168,62 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 172,5 Millionen gegenüber. Im Ergebnis bedeutet das ein Defizit von 3,88 Millionen Euro. Gedeckt werden kann der Fehlbetrag voraussichtlich zum größten Teil aus der Ausgleichsrücklage, im Umfang zwischen 1,8 und 2,8 Millionen Euro, je nachdem, wie der Jahresabschluss 2022 ausfällt. Aber auch die allgemeine Rücklage werde man etwas angreifen müssen, erläuterte Schlebes, jedoch deutlich unter der Fünf-Prozent-Marke bleiben, so dass der Haushalt auf jeden Fall genehmigungsfähig sein werde.

Noch nicht vollständig eingepreist ist die Kreisumlage. Fest steht, dass Ahlen 682 000 Euro mehr nach Warendorf überweisen muss als in diesem Jahr. Sollte der Kreis allerdings den Umlagesatz um 1,4 Prozentpunkte anheben, wie laut Eckdatenpapier beabsichtigt, aber noch nicht endgültig beschlossen, würde der städtische Haushalt mit weiteren 1,6 Millionen Euro zusätzlich belastet. „Die müssen wir dann auch noch irgendwo herzaubern“, sagt Dirk Schlebes. Daran schließt der Bürgermeister direkt mal einen deutlichen Fingerzeig in Richtung Kommunalpolitik an: Für „Geschenke“ gebe es keinen Spielraum.

Zu den größten „Kostentreibern“ gehören laut Berger an erster Stelle die Personalaufwendungen, die um 2,95 Millionen Euro steigen – der Kämmerer rechnet für 2023 mit Tariferhöhungen um 3,5 Prozent. Die Energiekosten verdoppeln sich infolge des Ukraine-Krieges dagegen „nur“ um eine Million Euro. Das größte Budget verwaltet der Fachbereich Jugend und Soziales. Hier steigen die Ausgaben für Kindertagesstätten und -tagespflege um 1,6 Millionen, die Aufwendungen im Bereich der Jugendhilfe um mehr als 1,8 Millionen. Es sei „eine bewusste Entscheidung“, betont der Bürgermeister, trotz des Drucks hier „nicht nachzulassen mit den notwendigen Maßnahmen und Hilfen“.

Den höheren Ausgaben stehen unvermindert sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen ge­genüber, die der Kämmerer im Haushaltsentwurf mit 38,7 Millionen Euro veranschlagt, in etwa auf dem Niveau des laufenden Jahres, für das er bei der Schlussrechnung ein sattes Plus über Plan (31,55 Millionen) erwartet. Die Kehrseite dieser Medaille sind stets Abstriche bei den Schlüsselzuweisungen, die – Stand heute – aber geringer ausfallen werden als zunächst befürchtet.

Die Liquidität der Stadt ist nach den Worten von Dr. Alexander Berger gut und bietet eine „solide Grundlage“, um 2023 Investitionen im Gesamtumfang von 51,25 Millionen Euro tätigen zu können. Neben den größten Vorhaben (Stadthaus, Osttangente, Rosenbaum-Platz) will die Stadt vorausschauend auch 2,1 Millionen Euro für den Erwerb von Wohn- und Gewerbegrundstücken ausgeben. Leistbar sei das alles, so Berger, auch deshalb, weil man in den letzten Jahren „solide gewirtschaftet“ und seit 2015 in erheblichem Maße Schulden abgebaut habe. Noch eine gute Nachricht: Grund- und Gewerbesteuer sollen nicht erhöht werden.

„Unser Ziel ist es nach wie vor“, erklärte Berger, „wieder eine schwarze Null zu schreiben.“ Spätestens 2026 könnte das gelingen.

von Von Peter Harke

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