Sebastian Richter: Hundesteuer wieder einführen


Die SPD-Fraktion wird im Rahmen der Haushaltsberatungen beantragen, die erst gerade für das laufende Haushaltsjahr abgeschaffte Hundesteuer wieder einzuführen. Das erklärt der Vorsitzende Sebastian Richter nach der Haushaltsklausurtagung seiner Fraktion am vergangenen Wochenende.

Die von CDU, FDP und BMA durchgesetzte Abschaffung der Hundesteuer will die SPD rückgängig machen. dpa

„Wir möchten vermeiden, dass die Anträge der sozialen Träger den Bach runtergehen, weil dafür kein Geld mehr vorhanden ist“, erläutert Richter den Beschluss. Zur Erinnerung: Ein Haushaltsbündnis aus CDU, FDP und BMA hatte bei der Verabschiedung des Etats 2021 die Abschaffung der Hundesteuer für das erste Tier beschlossen, die ein Loch von 290 00 Euro in die Stadtkasse reißt. Jährlich, wenn es dabei bleibt.

Eigene Anträge werde die SPD aufgrund der angespannten Haushaltslage in die Beratungen nicht einbringen, kündigt Richter des Weiteren an. Allerdings wollen die Sozialdemokraten einige weitere Akzente setzen, ohne das der städtische Haushalt über Gebühr strapaziert wird. Den ÖPNV stärken, also preiswerter zu machen, ohne die Kosten fürs Parken zu erhöhen, gehört zu dem Forderungskatalog. Dass der Ansprechpartner im Kreishaus sitzt, weiß man in Ahlen.

Darüber hinaus will man mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau. Auch dazu will sich die SPD an den Kreis wenden, der über Mittel verfüge, die aus einem Zuschussprogramm stammen.

Nachdem die Sozialdemokraten in der vorangegangenen Etatrunde mit ihrem Antrag, alle Schülerinnen und Schüler mit einem iPad auszustatten, gescheitert sind, soll zumindest nachgefragt werden, ob alle Bedürftigen mit Geräten ausgestattet worden seien.

Zudem interessiert sich die SPD für das Thema, warum im Haushaltsentwurf nicht mehr von Klimaneutralität, sondern nur noch von CO2-Neutralität die Rede ist. „Das ist unserer Meinung nach nicht dasselbe“, hält Richter fest.

In Übrigen ist er sehr gespannt, ob das Haushaltsbündnis eine Neuauflage erlebt. Bei der Abstimmung über die neue Schul- und Kulturdezernentin war die BMA bekanntlich ausgeschert. „Wir sehen uns nicht in der Pflicht, die Initiative für Gespräche zu ergreifen“, stellt der SPD-Fraktionschef abschließend fest. „Aber wir sind offen für Gespräche.“ Zugleich richtet er einen Appell an die anderen Fraktionen, nicht durch haushaltsrelevante Anträge eine Verabschiedung noch mehr zu erschweren.

von Von Dierk Hartleb

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