Vertagen macht‘s nur noch teurer


Die SPD-Fraktion hat sich auf ihrer Klausurtagung hinter den Rathausneubau gestellt. „Es gibt ja auch keine überzeugende Alternative“, so Vorsitzender Sebastian Richter.

„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt haben einen Anspruch auf ordentliche Arbeitsbedingungen“, betont Richter. Ulrich Gösmann

Die SPD-Fraktion steht weiterhin zum Stadthausneubau. Das unterstreicht der Vorsitzende Sebastian Richter im Redaktionsgespräch nach einer zweieinhalbtägigen Haushaltsklausur am Wochenende.

Die heftig kritisierten Kostensteigerungen könnten niemanden ernsthaft überraschen, so Richter, nachdem jetzt die Feinplanung vorliege. „Über die vorgeschlagenen Maßnahmen muss politisch entschieden werden“, unterstreicht der Fraktionsvorsitzende, lässt aber offen, ob seine Fraktion allen von der Verwaltung vorgeschlagenen Nachforderungen zustimmen wird.

Ausdrücklich begrüßt die Fraktion, dass die Verwaltung der Politik mit der neuen Kostenobergrenze von 44 Millionen Euro ein Instrument zur Kostenkontrolle an die Hand gebe. Des Weiteren habe der Kämmerer überzeugend dargelegt, dass er bei der zugrundegelegten Kreditfinanzierung von äußerst konservativen Annahmen ausgegangen sei. Sein Finanzierungsplan geht von einem Prozentsatz von 2,5 aus, der aber immer noch deutlich über den tatsächlichen Marktzinsen liege. Die Ausführungen des Kämmerers und von ZGM-Leiter Florian Schmeing hätten seine Fraktion in der Meinung bestärkt, dass es sinnvoll sei, die Neubaupläne weiter zu verfolgen. „Es gibt ja auch keine überzeugende Alternative“, führt Richter weiter aus.

Die SPD fühle sich nach wie vor dem Ausgang des Bürgerentscheids verpflichtet, bei dem sich eine Mehrheit für einen Neubau ausgesprochen habe. Es sei zwar richtig, dass der Bürgerentscheid unter anderen finanziellen Voraussetzungen zustandegekommen sei, aber das ändere nichts an der Annahme, dass sich auch eine Sanierung erheblich verteuern würde.

„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt haben einen Anspruch auf ordentliche Arbeitsbedingungen“, betont Richter. Diese seien im bestehenden Rathaus nicht gegeben und vermutlich auch nicht zu realisieren. Jede Suche nach anderen Lösungen werde die Kosten weiter in die Höhe treiben, was niemand wollen könne.

Ein Beschluss müsse am Dienstag (26. Oktober) noch nicht zwingend erfolgen. Wenn eine Fraktion noch Beratungsbedarf anmelde, werde die SPD dem wie gehabt entsprechen. Aber eine weitere Verschiebung des Baubeschlusses über den 4. November hinaus sei nicht zielführend.

von Dierk Hartleb

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