Corona-Spaziergänge: Anmeldung nötig, sonst Straftat


Immer wieder kommt es aktuell zu Anti-Corona-Spaziergängen im Kreis Warendorf. Was bei diesen Kundgebungen gilt.

Wie hier in Beckum kommt es aktuell immer wieder zu sogenannten Spaziergängen von Gegnern der Corona-Maßnahmen im Kreis Warendorf.  Foto: Biefang

Kreis Warendorf (gl) - Der Warendorfer Landrat Dr. Olaf Gericke und die Oberhäupter der Städte und Gemeinden im Kreis haben das künftige Vorgehen von Polizei und Ordnungsämtern bei nicht angemeldeten Versammlungen angesichts der in den vergangenen Tagen geänderten Corona-Schutzverordnung abgestimmt. Das teilt der Kreis am Donnerstag mit.

„Nichtanzeige von Versammlung ist Straftat“

In der Mitteilung betont Gericke: „Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut in unserer Demokratie. Bürgerinnen und Bürger dürfen sich jederzeit friedlich versammeln, um ihre Meinung zu äußern.“ Werde dabei allerdings gegen Regeln verstoßen oder würden Anordnungen von Polizei und Ordnungsämtern nicht befolgt, würden diese angemessen und verhältnismäßig reagieren, stellt der Landrat klar.

Als Sprecher der Bürgermeister im Kreis ergänzt Dr. Alexander Berger aus Ahlen: „Die Nichtanzeige einer Versammlung ist eine Straftat, die von der Polizei verfolgt wird. Verstöße gegen die Maskenpflicht sind Ordnungswidrigkeiten, die von den Städten und Gemeinden verfolgt werden. Ordnungsämter und Polizei werden bei bekannten Versammlungen vor Ort sein, um diese zu schützen. Wir haben uns vereinbart, auf Verstöße aufmerksam zu machen und erforderlichenfalls gemeinsam einzuschreiten.“

Nicht automatisch verboten

Grundsätzlich seien Versammlungen anzumelden, damit die Polizei diese schützen und einen geordneten Ablauf gewährleisten könnten, teilt der Kreis weiterhin mit. Dazu sei es erforderlich, mit einer Versammlungsleitung in Kontakt zu treten, damit beispielsweise Aufzugswege abgestimmt werden könnten. „Wird eine Versammlung vom Organisator nicht angezeigt, liegt eine Straftat vor, die mit Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet werden kann.“

Landrat und Bürgermeister halten aber zugleich fest, dass „die fehlende Anzeige einer Versammlung diese aber nicht automatisch zu einer verbotenen Versammlung“ mache. Solange die Menschen sich friedlich verhielten und es keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit gebe, könne sie auch nicht aufgelöst werden. Dies war bisher auch der Fall im Kreis Warendorf, wie die Kreispolizeibehörde vergangene Woche mitteilte.

Teilnahme nicht strafbar 

Allerdings hat eine Recherche der „Glocke“ ergeben: Teilnehmer solcher Veranstaltungen organisieren sich unter anderem in Gruppen im Messengerdienst Telegram. In diesen Gruppen sind auch Querdenker, Verschwörungstheoretiker und Rechtsradikale vertreten.

Für den einzelnen Teilnehmer gilt jedoch, dass das Mitgehen bei einer nicht angemeldeten Versammlung grundsätzlich nicht strafbar sei. Die Teilnehmer begingen weder eine Ordnungswidrigkeit noch eine Straftat. „Daher besteht diesbezüglich keine Rechtsgrundlage Personalien festzustellen oder die Versammlung aufzulösen.“

Texte und Fotos von die-glocke.de sind urheberrechtlich geschützt. Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.