Für Kreistagsfraktionen Blex-Reise inakzeptabel


Geschlossen kritisieren die Kreistagsfraktionen in Warendorf die Reise des Kreistagsmitglied Dr. Christina Blex (AfD) nach Russland.  

Dr. Christian Blex (AfD) ist von den Kreistagsfraktionen in Warendorf scharf für seine Russlandreise kritisiert worden.

Kreis Warendorf (gl) - „Was passiert, wenn Agitatoren und Stimmungsmachern keine Grenzen gesetzt werden?“ Diese Frage stellen in einer Pressemitteilung die Kreistagsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, FWG und die Fraktion (Die Linke / Die Partei) als Reaktion auf die Russlandreise unter anderem des AfD-Landtagsabgeordneten und Kreistagsmitglied Dr. Christian Blex.

Abgestimmte Mitteilung

Der Wadersloher Dr. Blex selbst soll sich derweil noch in Russland aufhalten. Ursprünglich hatte er auch einen Besuch des von Russland besetzten Donbass im Osten der Ukraine geplant - hatte aber nach Kritik aus den eigenen Reihen der AfD darauf verzichtet. 

CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, FWG und die Fraktion hätten bereits mit der Resolution gegen den Ukraine-Krieg am 1. April deutlich gemacht, dass sie für Menschenrechte und gegen unrechtmäßige kriegerische Übergriffe Position beziehen. „Dies gilt nicht nur für die Positionierung gegenüber den Aggressoren, sondern auch gegen alle Tendenzen, die die Handlungen negieren, physisch oder ideell unterstützen oder durch Manipulation und Meinungsbildung versuchen, Menschen zu Hass, Terror oder Gewalt anzustiften“, heißt es dazu in der gemeinsam abgestimmten Mitteilung.

Demokratie schützen

Mit großer Sorge beobachte man seit Jahren die Zunahme nationalistischer, rechter Regierungen in Europa und Diktaturen mit unsäglichen Gräueltaten in aller Welt. „Wir sind als gewählte politische Vertreter unserer Parteien und Vereinigungen aufgefordert und in der Verantwortung, Position zu beziehen und aktiv unsere Demokratie zu schützen – unabhängig von unseren unterschiedlichen demokratischen Positionierungen. Wir haben mit der Übernahme unserer Mandate dafür einen Eid abgelegt.“ 

„Verstoß gegen politische Grundordnung“

In diesem Zusammenhang verweisen die Verfasser auf die Verpflichtungsformel für den Kreistag, die jedes Mitglied abgelegt hat. Dort heißt es: „Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle des Kreises erfüllen werde.“ 

Für die demokratischen Parteien und Vereinigungen im Kreistag sei es inakzeptabel, „dass ein Landtags- und Kreistagsmitglied medienwirksam gegen alle Grundsätze unserer politischen Grundordnung verstößt“. In diesem Fall könne und dürfe man nicht nach der Devise handeln: „Reden ist Silber, schweigen ist Gold.“ Vielmehr gehe es laut der Unterzeichner darum: „In Erinnerung an die Ereignisse und das große Schweigen in der deutschen Gesellschaft vor dem Zweiten Weltkrieg sind wir in der Verantwortung, Position zu beziehen und gesellschaftsschädigende Tendenzen anzuprangern.“

Nach einer scharf kritisierten Russland-Reise wird der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Christian Blex aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen. Das teilte die Düsseldorfer Landtagsfraktion am Dienstag mit.

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