Nach Kritik: AfD-Politiker Blex bricht Ukraine-Reise ab



Der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christian Blex (Liesborn) reiste nach Russland, die Reise in den Donbass wurde abgebrochen. Es hagelt Kritik.

Der NRW-Landtagsabgeordnete Dr. Christian Blex aus Liesborn nahm an einer umstrittenen Reise nach Russland und in die Ostukraine teil.

Liesborn/Düsseldorf/Berlin (dpa) - An der umstrittenen Reise von AfD-Politikern nach Russland und in die Ostukraine hat auch der NRW-Landtagsabgeordnete Dr. Christian Blex aus Liesborn teilgenommen. Bei Facebook postete der 46-jährige Mathematiker: „Wir werden uns auf dieser Reise ein eigenes und unverzerrtes Bild der Lage im Donbass machen.“

Reise in den Donbass abgebrochen

Nach scharfer Kritik brechen drei AfD-Landtagsabgeordnete ihre Reise nach Russland und in den Donbass in der Ukraine ab. „Herr (Christian) Blex war nach eigenen Angaben nicht im Donbass und wird die Reise beenden“, sagte eine Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen am Dienstagabend. Laut einem Parteisprecher in Berlin schrieb Blex dem Bundesvorstand per Mail, dass sich alle drei Abgeordnete dazu entschlossen hätten, „nicht mehr weiter in den Donbass“ zu reisen. „Die Reise in den Donbass wurde abgebrochen. Keiner fährt hin“, sagte der Sprecher.

Blex ist gemeinsam mit zwei Landtagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider und Daniel Wald, unterwegs. Zuvor hatte das ZDF online über den Abbruch der Reise berichtet. Der Trip der drei AfD-Landtagsabgeordneten löste seit Montag  großes Unverständnis aus. Vertreter anderer Parteien warfen der AfD vor, auf der Seite von Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu stehen. Auch AfD-intern gab es Kopfschütteln. Vor allem der geplante Besuch im von Russland besetzten Gebieten der Ukraine wurde kritisiert.

Fraktion ist nicht informiert

Seine Landtagsfraktion sei im Vorfeld nicht über die Reise und Blex' Teilnahme informiert gewesen, sagte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. In ihrer Sitzung am Dienstag habe die Landtagsfraktion die Reise einstimmig missbilligt.

„Wir (...) haben Herrn Dr. Christian Blex aufgefordert, die Reise unverzüglich abzubrechen und zurückzukehren“, heißt es in dem Beschluss. „Ihm wird untersagt, während seiner Reiseaktivitäten als Repräsentant der AfD-Landtagsfraktion NRW aufzutreten. Über etwaige disziplinarische Folgen wird die Fraktion nach einer Sachstandsprüfung entscheiden.“ Die Landtagsfraktion habe Blex zudem aufgefordert, die Finanzierung der Reise vollständig offen zu legen.

Vorwürfe und Kritik

Die AfD-Parteispitze war nach eigenen Angaben nicht in die Reise eingeweiht und distanzierte sich davon. „Wir unterstützen diese Reise nicht“, sagte Co-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla am Dienstag in Berlin. Co-Parteichefin Alice Weidel sprach von einer „Privatreise“, die nicht mit Fraktion und Partei abgesprochen worden sei. „Die Reisetätigkeit vertritt auch nicht die Position der AfD.“ Man werde das intern aufarbeiten.

Der AfD-Bundesvorstand hatte sich bereits am Montagabend mit dem Thema befasst und einen Beschluss gefasst. Man habe die drei Teilnehmer aufgefordert, die Organisation der Reise offenzulegen, sagte Chrupalla. In dem Vorstandsbeschluss werden die Politiker auch dazu aufgefordert, „jegliche die Reise betreffende Kommunikation vorab mit dem Bundesvorstand abzustimmen“.

Der scheidende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, warf den AfD-Politikern auf Twitter vor, mit dem geplanten Besuch in die russisch besetzten Gebiete in der Ostukraine den russischen „Vernichtungskrieg zu unterstützen“.

„Kommt Landesverrat gleich“

Mehrere AfD-Abgeordnete sind zurzeit in Russland, wie die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt bereits am Montag bestätigt hatte. Auch ein Besuch der Ostukraine sei geplant, hieß es in einer Mitteilung. Blex bestätigte bei Facebook, er sei mit seinen Parteifreunden Daniel Wald und Hans-Thomas Tillschneider von der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt in die Russische Föderation aufgebrochen.

Blex warf den „deutschen regierungsnahen Medien“ vor, „höchst einseitig und lückenhaft“ über die humanitäre Situation der Menschen in der Donbass-Region zu berichten. „Deshalb werden wir in den nächsten Tagen versuchen, uns direkt vor Ort ein konkretes Bild der humanitären Situation der Menschen in der Donbass-Region zu machen“, erklärte er.

Die FDP-Landtagsfraktion äußerte sich schockiert. „Für mich kommt eine solche Aktion einem Landesverrat gleich“, sagte Fraktionschef Henning Höne in Düsseldorf. Blex trete mit dieser Reise die deutsche und europäische Wertegemeinschaft mit Füßen. „Wir fordern deshalb eindringend eine Überprüfung durch den Verfassungsschutz“, so Höne weiter.

Eine Reise in von Russland besetzte ostukrainische Gebiete sei „nicht ohne Kontakte zum russischen Geheimdienst“ zu realisieren, meinte der FDP-Politiker. Parallel prüfe seine Fraktion bereits rechtliche Schritte.

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