Radwegebau: Kreis will per Erbpacht an Flächen gelangen


Radwege auf Erbpachtflächen? Warum nicht, sagt der Kreis Warendorf. Die Schwierigkeit, an Flächen zu gelangen, erfordert Kreativität.

Die Flächenverfügbarkeit ist ein Hemmnis beim Ausbau der Radwege im Kreis Warendorf. Die Kreisverwaltung sucht nach kreativen Lösungen. Foto: dpa

Kreis Warendorf (dan) - Die Verkehrswende setzt aufs Fahrrad. Für den Radverkehr braucht es Wege. Für Radwege werden Flächen benötigt – und die sind ausgesprochen rar. Deshalb will der Kreis Warendorf künftig zu weiteren Instrumenten greifen, um Grund und Boden für den Radwegebau verfügbar zu machen. Dazu zählt die Erbpacht.

Kauf war bislang üblich

Der Umwelt- und Planungsdezernent im Kreishaus, Dr. Herbert Bleicher, stellte diese Idee jetzt im Bauausschuss vor. Er sprach über das Grunderwerbskonzept der Behörde im Allgemeinen und über den Radwegebau im Besonderen. Der ist für den Kreis immer dann ein Thema, wenn es um separate Fahrbahnen entlang der Kreisstraßen (knapp 370 Kilometer bei bislang rund 170 Kilometern Radwege) geht. Bislang hat die Behörde stets versucht, die dafür erforderlichen Flächen zu kaufen. Beim Eigentumserwerb gebe es jedoch Hemmnisse und in der Folge teils deutlich verzögerte Verfahren, erläuterte Bleicher.

Dr. Herbert Bleicher stellte im Bauausschuss weitere Maßnahmen aus dem Grunderwerbskonzept des Kreises Warendorf vor. Denkbar sei der Erwerb von Tauschflächen, auch auf Vorrat. Allerdings müssten dabei Folgewirkungen beachtet werden. Als weiterer Akteur auf dem Flächenmarkt träte der Kreis damit in Konkurrenz zu den Kommunen. Im Landwirtschaftlichen Wochenblatt hat die Kreis-Straßenbauverwaltung im Frühjahr erstmals per Inserat um Flächenangebote geworben, informierte Bleicher den Bauausschuss. „Mehrere Kontaktaufnahmen sind das Ergebnis, woraus sich wiederum noch laufende Abstimmungsgespräche über konkrete Ausgleichsmaßnahmen ergeben haben.“ Ferner bleibt für den Kreis der Erwerb von Ökopunkten ein wichtiges Instrument, um die Eingriffe in Natur und Landschaft beim Bau von Verkehrsanlagen zu kompensieren.

Als hemmende Faktoren nannte der Dezernent eine geringe Bereitschaft der Besitzer, Flächen zu verkaufen beziehungsweise ihre Forderung, statt Geld fließen zu lassen lieber zu tauschen. Dabei werde in der Regel ein Verhältnis von eins zu zwei aufgerufen. Manche verlangten sogar noch mehr oder stellten weitere, nicht realisierbare Bedingungen, berichtete Bleicher. Hinzu kämen Fälle, in denen Eigentümer einen Verkauf ablehnten mit der Begründung, vor der eigenen Tür keinen Radweg haben zu wollen.

Verfügungsgewalt bedeutet Baumöglichkeit

Vor diesem Hintergrund hat die Kreisverwaltung über neue Vorgehensweisen nachgedacht und schlägt unter anderem den Erwerb von Erbbaurechten vor. Damit könnte sich mancher Flächeninhaber vielleicht leichter arrangieren als mit einem Verkauf, so das Kalkül dahinter. Übernimmt der Kreis ein Grundstück in Erbpacht, erwirbt er die Verfügungsgewalt darüber und kann dort bauen, wie Bleicher erläuterte. Der Grundstücksinhaber erhält als stete Einnahme einen Erbbauzins. Zumeist haben Erbbaurechtsverträge eine Laufzeit von 99 Jahren in Deutschland.

Erfahrungen liegen noch nicht vor

Würde der Kreis durch Erbpacht beim Radwegebau vorankommen, würde er einen innovativen Weg beschreiten, wie bei Bleichers Vortrag deutlich wurde. Denn bislang „gibt es bei der Straßenbauverwaltung keine Erfahrungen im Zusammenhang mit Erbbaurechten. Eine Abfrage bei zahlreichen Kreisen und dem Landesbetrieb Straßen-NRW hierzu hat ergeben, dass auch bei diesen Verwaltungen keine Erfahrungen vorliegen. Gleichwohl sehen die Förderrichtlinien zum kommunalen Straßenbau das Instrument explizit in ihren Regularien vor.“

Der Einsatz von Lokalpolitikern für ein konkretes Vorhaben und die direkte Ansprache von Flächenanrainern können ebenfalls hilfreich sein, wenn es um den Radwegebau entlang von Kreisstraßen geht. Das zeigten aktuell zwei positive Beispiele mit „schnell voranschreitenden Radwegemaßnahmen“, sagte Dr. Herbert Bleicher im Bauausschuss.

Beschleunigendes Element

In beiden Fällen hätten sich die Gespräche von Rats- und Kreistagsmitgliedern mit Anrainern als „beschleunigendes Element“ erwiesen. Bleicher nannte die Radwegeplanungen an der K20/8 Hoetmar-Buddenbaum (Warendorf) und an der K23/12 Sünninghausen (Wadersloh). „Aber auch der Impuls aus der Bürgerschaft kann eine Maßnahme stark beschleunigen, so beispielsweise der Neubau des Radwegs an der K6/6 Plinger-Heide (Ennigerloh)“, betonte der Bau-und Umweltdezernent abschließend.

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