Teilnahme an Versammlungen grundsätzlich nicht strafbar


Der Landrat des Kreises Warendorf, Dr. Olaf Gericke, weist angesichts der  demonstrativen „Spaziergänge“ auf bestehende Regeln hin.

Bei Versammlungen müssen Regeln beachtet werden, erklärt Landrat Dr. Olaf Gericke.

Kreis Warendorf (gl) - Landrat Dr. Olaf Gericke sowie die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben das zukünftige Vorgehen von Polizei und Ordnungsämtern bei nicht angemeldeten Versammlungen angesichts der in den vergangenen Tagen geänderten Corona-Schutzverordnung abgestimmt.

Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut

 „Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut in unserer Demokratie. Bürgerinnen und Bürger dürfen sich jederzeit friedlich versammeln, um ihre Meinung zu äußern. Wird dabei allerdings gegen Regeln verstoßen oder werden Anordnungen von Polizei und Ordnungsämtern nicht befolgt, werden diese angemessen und verhältnismäßig reagieren“, stellt Landrat Dr. Olaf Gericke klar. Als Sprecher der Bürgermeister im Kreis ergänzt Dr. Alexander Berger aus Ahlen: „Die Nichtanzeige einer Versammlung ist eine Straftat, die von der Polizei verfolgt wird. 

Verstöße gegen die Maskenpflicht sind Ordnungswidrigkeiten

Verstöße gegen die Maskenpflicht sind Ordnungswidrigkeiten, die von den Städten und Gemeinden verfolgt werden. Ordnungsämter und Polizei werden bei bekannten Versammlungen vor Ort sein, um diese zu schützen. Wir haben vereinbart, auf Verstöße aufmerksam zu machen und erforderlichenfalls gemeinsam einzuschreiten.“ Grundsätzlich sind Versammlungen anzuzeigen, damit die Polizei einen geordneten Ablauf gewährleisten kann. Dazu ist es erforderlich, mit einer Versammlungsleitung in Kontakt zu treten, damit beispielsweise Aufzugswege abgestimmt werden können. 

Straftat

Wird eine Versammlung vom Organisator nicht angezeigt, liegt eine Straftat vor, die mit Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet werden kann. Die fehlende Anzeige einer Versammlung mache diese aber nicht automatisch zu einer verbotenen Aktion. Solange die Menschen sich friedlich verhielten und es keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit gebe, könne sie auch nicht aufgelöst werden. Die Auflösung unterliege hohen Hürden und sei einer der intensivsten Eingriffe in die Versammlungsfreiheit. 

Auflösung letztes Mittel

„Daher kann eine Auflösung immer nur als letztes Mittel der Gefahrenabwehr in Betracht gezogen werden“, betont Dr. Gericke. Dabei hätten Polizei und Ordnungsämter immer den Einzelfall zu prüfen und die Verhältnismäßigkeit zu beachten. Der Landrat: „Grundsätzlich ist die Teilnahme an einer nicht angezeigten Versammlung nicht strafbar. Die Teilnehmer begehen weder eine Ordnungswidrigkeit noch eine Straftat. Daher besteht diesbezüglich keine Rechtsgrundlage, Personalien festzustellen oder die Versammlung aufzulösen.“

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