Beckum: SPD will Änderung im Straßenverkehrsrecht

Beckum (mag) - Seit Monaten ist die Verkehrssituation am Hansaring ein Aufregerthema – sowohl für die Bürger als auch für die Kommunalpolitiker. Bevor sich der Bauausschuss am Mittwoch, 8. Februar, mit dem Rückbau der Verkehrsberuhigung und mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Kilometer pro Stunde befasst, hat die SPD einen Antrag an den Bürgermeister gestellt.

Mehr als 400 Kommunen dabei

Die Sozialdemokraten fordern einen Beitritt der Stadt Beckum in die Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit“. Die Initiative wird mittlerweile von mehr als 400 Kommunen unterstützt. Städte wie Ahlen, Warendorf, Ibbenbüren, Lippstadt, Warstein und Mindenhaben sich angeschlossen.

Die SDP erläutert den Grund für den gewünschten Beitritt wie folgt: „Gegenüber dem Bund setzt sich die Initiative dafür ein, den Kommunen größere Entscheidungsbefugnisse zur innerörtlichen Geschwindigkeitsregelung zu geben. Das heißt, selber zu entscheiden, wann und wo welche Geschwindigkeiten angeordnet werden – zielgerichtet, flexibel und ortsbezogen.“ Über alle Parteigrenzen hinweg fordert die Initiative die Bundesregierung auf, den Kommunen mehr Handlungsspielraum bei der Anordnung von Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts einzuräumen. Die SPD steht hinter den Zielen: „Die Städte und Gemeinden brauchen einen neuen straßenverkehrsrechtlichen Rahmen, der es ihnen ermöglicht, Tempo 30 als verkehrlich, sozial, ökologisch und baukulturell angemessene Höchstgeschwindigkeit dort anzuordnen, wo sie es für sinnvoll erachten.“

„Zu enge Grenzen“

Im Umkehrschluss bedeutet das laut SPD, dass den Städten und Kommunen bei der Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten viel zu enge Grenzen gesetzt seien. „Wie sich das auswirkt, erleben wir am Beispiel Rückbau der Verkehrsberuhigung am Hansaring“, hält die SPD fest. Viele Anwohner des Hansarings machten sich berechtigte Sorgen um die Sicherheit der Kinder, die die Straße auf dem Schulweg passieren, da sie befürchteten, dass der Hansaring nach Abschluss des Rückbaus zur Rennstrecke werden könnte. Außerdem würde auch die Lebensqualität der Anwohner erheblich beeinträchtigt, wie die Partei ergänzt.

Die SPD umreißt den rechtlichen Rahmen. Das geltende Straßenverkehrsrecht erlaube die Ausweisung von Tempolimits nur dann, wenn konkrete Gefährdungen nachgewiesen werden könnten – und das jeweils nur für bestimmte Straßenabschnitte. Eine Änderung im Straßenverkehrsrecht ist nach Meinung der SPD zwingend notwendig.