Mäßige Resonanz auf Bürgerhaushalt



Beelen (jus) - Er soll die Beteiligung an Entscheidungsprozessen erhöhen, eine Transparenz über die Haushaltsplanung schaffen und den Dialog zwischen Bürgern und Politik verbessern: Der eingeführte Bürgerhaushalt soll hohe Ziele erfüllen, doch die Resonanz aus der Bevölkerung ist eher mäßig.

Gerade einmal drei Vorschläge für die Haushaltsplanung sind bei Kämmerer Erich Lillteicher und seinem Team bislang eingegangen. Ob es bis zum Ende der Vorschlagsphase bis Sonntag, 15. Januar, noch mehr werden, bezweifelt er. „Die Rückmeldung aus der Bevölkerung ist nicht wie erhofft ausgefallen“, bedauert der Kämmerer im „Glocke“-Gespräch. „Den Gründen müssen wir nachgehen.“

Vor der Einführung des Bürgerhaushaltes habe die Politik lang über den Aufwand für die Einrichtung und den tatsächlichen Nutzen gesprochen, den der Rat daraus ziehen könnte. Dennoch habe man sich für die Bürgerbeteiligung entschieden. „Vor allem möchten wir die Beelener mehr in die Entscheidungsfindung einbinden“, betont Lillteicher. Auch erhöhe der partizipative Haushalt die Transparenz der lokalen Politik. Auf einer eigens eingerichteten Homepage werden nicht nur die eingereichten Vorschläge veröffentlicht, sondern auch detaillierte Informationen zum Aufbau eines Gemeindehaushalts gegeben. Bürger haben zudem die Möglichkeit, über eine Kommentarfunktion die Eingaben zu bewerten. Dies ist noch bis zum 29. Januar möglich.

Bislang beschäftigen sich die drei eingereichten Vorschläge mit Straßenbeleuchtung, Beseitigung von Straßenhuckeln sowie der Bereitstellung von Flächen für Solaranlagen. Alle Eingaben, die bis Sonntag gemacht werden, werden für die Fachausschüsse der Gemeinde vorbereitet, die ab März tagen. Dort werden die Vorschläge beraten und schließlich dem Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt. Über die getroffenen Beschlüsse zu den Bürgervorschlägen legt der Rat Rechenschaft ab. Auch wenn die Beteiligung der Bürger noch verhalten ist, wird die Gemeinde drei Jahre lang den Bürgerhaushalt fortführen. Um mehr Menschen zu erreichen, setzt Lillteicher auf die Fraktionen des Rates. „Die Politik ist gefragt. Sie kann als Multiplikator auf die Bürger zugehen und zum Mitmachen motivieren.“

www.buergerhaushalt.beelen.de

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