Ausschuss nimmt erneut Ostring ins Visier



Ennigerloh (art). Noch vor einigen Monaten galt der Ostring als abgehakt. In der jüngsten Hauptausschusssitzung hat sich nun eine verkehrspolitische Kehrtwende angedeutet. Mit acht zu vier Stimmen votierte der Ausschuss dafür, die Planung und die haushaltstechnische Absicherung des  Ostring vorzubereiten, um mit dem Bau 2014 zu beginnen.

Wird hier vom Kreisverkehr der K 2 (Ostenfelder Straße) doch noch der Ostring abzweigen? Der Hauptausschuss hat dafür gestimmt, nun doch Gelder im Haushalt bereitzustellen.

Zur Erinnerung: Im Juli 2011 hatte der Ennigerloher Rat zwar dafür gestimmt, das Projekt weiter zu verfolgen und die Anmeldung zur Förderung nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz aufrecht zu erhalten. Eine Mehrheit der Kommunalpolitiker war aber nicht bereit gewesen, alle für die Planung und die finanzielle Absicherung des Projekts notwendigen Schritte vorzubereiten und einen Baubeginn in 2013 zu ermöglichen.

Das Argument: Die Stadt könne sich den Ostring-Bau nicht leisten. Ein klares Signal aus Ennigerloh für die neue Verkehrsachse hätte sich die Bezirksregierung Münster aber gewünscht, um die Fördergelder weiterhin bereit halten zu können. Letztlich rutschten die Gelder dann in den Anhang des Straßenbau-Förderprogramms der NRW-Landesregierung.

Dem Hauptausschuss lagen am Montag Anträge von CDU und FDP sowie der FWG vor, die erforderlichen städtischen Gelder für den Ostring-Bau nun doch zur Verfügung zu stellen, um dadurch die Fördervoraussetzungen zu erfüllen und die Straße bauen zu können. In den Anträgen heißt es zur Begründung, die finanzielle Ausstattung der Stadt habe sich verbessert. Außerdem wolle man nicht auf Fördergelder verzichten, die möglicherweise später nicht mehr gezahlt würden. Voraussetzung sei deshalb, dass die zugesagten Zuschüsse des Landes noch abgerufen werden könnten. Zur Erläuterung ihrer Anträge ergänzten Guido Gutsche (CDU), Hans-Henner Eisenhuth (FDP) und Oliver Lankes (FWG), dass sich an der Bedeutung des Ostrings als Entlastungsstraße für den Wirtschaftsstandort Ennigerloh nichts geändert habe. Mit den erhöhten Gewerbesteuereinnahmen des vergangenen Jahres im Rücken sei aber nun die Zeit gekommen sei, die Straße in Angriff zu nehmen. Der FWG sei es zudem wichtig, so Oliver Lankes, dass die Oelder Straße (L792) aus Rücksicht auf die Hoester Bürger eine Aufwertung erfahre. Hans-Henner Eisenhuth erklärte, dass er sich eine breite Mehrheit für die Anträge wünsche.

Jürgen Wagner (SPD) wunderte sich über die Anträge von CDU/FDP und FWG und gab zu bedenken, dass ausreichend Eigenmittel für den Ostring-Bau vorhanden sein müssten und dass ein Haushaltssicherungskonzept drohe, wenn Ennigerloh erneut Eigenkapital in Höhe von fünf Prozent der Allgemeinen Rücklage verzehre. Monika Braxein (SPD) sagte, sie sei entsetzt darüber, wie bei den Haushaltsplanberatungen im sozialen Bereich um geringere Ausgaben gerungen worden sei, um dann Gelder für den Ostring bereitstellen zu können. Siggi Darga (GAL) kritisierte ebenfalls die Anträge von FDP/CDU und FWG und machte auf ein erhöhtes Verkehrsaufkommen für die L 792 aufmerksam. Er forderte, diese erst auszubauen.

Texte und Fotos von die-glocke.de sind urheberrechtlich geschützt. Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.