Henning Rehbaum fordert: „Der Bund muss nachlegen“

Everswinkel (gl). Im Rahmen seines alljährlichen Turnusgesprächs hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Henning Rehbaum jetzt den Bürgermeister der Gemeinde Everswinkel, Sebastian Seidel, zusammen mit der Vorsitzenden des CDU-Gemeindeverbands, Katrin Schulze Zurmussen, besucht.

Verschiedene Themen besprochen

Das Gespräch mit Bürgermeister Sebastian Seidel ging auf verschiedene politische Themen ein, insbesondere aber auf jene bundespolitischen Themen mit Bedeutung auch für den Kreis Warendorf. Zu Beginn des Gesprächs stand nach Angaben von Henning Rehbaum die aktuelle Migrationskrise im Vordergrund, die von einer steigenden Zahl von Asylanträgen und zusätzlichen Flüchtlingen aus der Ukraine geprägt ist. „Die aktuelle Situation von Flucht und Migration beansprucht uns als Gemeinden stark und überlastet uns finanziell,“ drückte Bürgermeister Seidel seine Sorge aus.

Wie Anfang Mai auf Bitten der Länder vereinbart, wird der Bund zusätzliche Unterstützung in Höhe von einer Milliarde Euro leisten. Diese Summe decke aber bei weitem nicht die lokalen Kosten der Versorgung mit Wohnraum sowie andere soziale Kosten ab, heißt es in der Mitteilung des Abgeordneten. Die Lage der Gemeinden bleibe unter diesen Umständen also weiter angespannt. „Hier muss der Bund noch sehr viel mehr nachlegen, zum Beispiel in dem er Pauschalen für Migranten zahlt, wie wir es in der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag fordern“, so Rehbaum.

Mehr Tempo beim Wohnungsbau gefordert

Die intensive Diskussion mit Bürgermeister Seidel zeigte, wie sich die Lage der Gemeinden auch in anderen Bereichen der Daseinsvorsorge verschärft. Wohnraum ist ein wichtiges Beispiel. Die Ampel-Regierung startete 2021 mit dem Versprechen, 400.000 zusätzliche Wohnungen zu bauen. „Aktuell entfernt sich die Regierung aber von diesem Ziel, indem sie Öl-, Gas, Pellet- und Holz-Heizungen generell verbieten will, Investoren verunsichert und Wohnraum eher verknappt“, heißt es in der Mitteilung weiter.

Eine besondere Aufgabe habe an dieser Stelle die Verkehrspolitik, über die Wohnen und Arbeiten in Stadt und Land verbunden werden können. Aber auch dort stelle sich die Ampel-Regierung selbst ein Bein, da es das 49-Euro-Ticket nicht ausreichend finanziert und gleichzeitig keine Mittel in den Ausbau des ÖPNV steckt. „Guter ÖPNV auf dem Land ist mehr als ein billiges Ticket. Neue Bus- und Bahnangebote wollen finanziert sein,“ stellt Rehbaum enttäuscht fest.