Vorwurf der Wahlmanipulation in Everswinkel unbegründet


Die Kommunalwahl vom September 2020 hat in Everswinkel ein Nachspiel. Noch einmal musste der Prüfungsausschuss tagen.

Everswinkel (wm) - Fast ein Jahr nach der Kommunalwahl am 13. September 2020 hat sich der Wahlprüfungsausschuss des Everswinkeler Gemeinderats am 30. August 2021 in der Festhalle zu einer erneuten Sitzung zusammengefunden. Ergebnis: Der Einspruch eines Bürgers wird abgelehnt. 

Vorausgegangen waren („Die Glocke“ berichtete) mehrere Einsprüche gegen das Wahlergebnis, die mit Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Stimmen und Briefwahlstimmen begründet waren. Auch nach einer erneuten Auszählung, bei der Stimmenverschiebungen festgestellt worden waren, wie Wahlleiter Norbert Reher in der Sitzung nochmals betonte, seien die Einsprüche wiederholt worden. Darin allerdings sei nichts wesentlich Neues vorgetragen worden, sodass im Ergebnis der umfangreichen Abwägungen diese Einsprüche als unbegründet zurückzuweisen seien. Diskussionen um diesen Punkt gab es nicht. In der umfangreichen Vorlage zur Sitzung, in der auch das Einspruchschreiben erneut dargelegt wurde, war zu lesen, dass der Verwaltung „Vertuschungen bei der Wahlmanipulation“ vorgeworfen worden waren, „Fälschungen“ durchgeführt worden seien und eine „gezielte Überarbeitung durch die Verwaltung“, die auf eine „Systematik“ hinwiesen, durchgeführt worden seien. Die verschiedenen Vorwürfe wurden in der Vorlage von der Verwaltung erneut beschrieben und erläutert. Im Endergebnis wurde festgestellt, dass auch die vorhandenen Stimmenverschiebungen keine Änderungen bei den Zahlen der Mandate zur Folge gehabt hätten.

So beschloss der Wahlprüfungsausschuss mehrheitlich, den Einspruch als unbegründet zurückzuweisen. Der Rat möge in der nächsten Sitzung das Ergebnis der Kommunalwahl vom 13. September 2020 für gültig erklären. Bei der Abstimmung er votierte die SPD dagegen, die FDP enthielt sich.

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