An Steuererhöhungen führt wohl kein Weg vorbei



Lippetal (pk). Erstmals seit 2003 muss die Gemeinde Lippetal ihre Steuern erhöhen. Bei der Vorstellung des Haushaltsplans 2012 wiesen sowohl Bürgermeister Matthias Lürbke als auch Kämmerer Jürgen Sickau am Montagabend auf diese Notwendigkeit hin.

Bürgermeister Matthias Lürbke (r.) stellte am Montagabend dem Lippetaler Gemeinderat den Etatplan für 2012 vor. Er sieht Steuererhöhungen vor.

„Diese Steuererhöhung wird uns quasi vom Land Nordrhein-Westfalen aufgezwungen“, erklärte Bürgermeister Lürbke gestern Abend in der Ratssitzung. Denn das Land setzt so genannte fiktive Hebesätze an, die von Lippetal in den vergangenen Jahren weder erreicht noch von den Bürgern gefordert wurden. Doch jetzt scheint eine Anpassung unumgänglich. Die Grundsteuer A soll von bislang 192 auf 209 Prozent ansteigen, die Grundsteuer B von 381 auf 413 Prozent. Bei der Gewerbesteuer plant die Verwaltung einen Anstieg von 403 auf 411 Prozent, wurde am Montagabend in der Ratssitzung deutlich. „Seit 2011 fehlen uns vom Land Schlüsselzuweisungen in siebenstelliger Höhe“, beklagte sich der Bürgermeister. Die jetzt vorgesehen Erhöhung bringe rund 160 000 Euro mehr in die Gemeindekasse, erklärte Sickau (kl. Bild). „Wir haben ausgerechnet, dass die geplanten Steuererhöhungen für weit über 80 Prozent der Bürger eine jährliche Mehrbelastung zwischen 25 und 40 Euro bedeuten“, rechneten Lürbke und Kämmerer Sickau dem Gemeinderat vor. Andererseits kalkuliert die Gemeindeverwaltung mit erneut sinkenden Gebühren bei der Müllabfuhr und beim Abwasser. Das könne im besten Fall dazu führen, dass die Lippetaler von der Steuererhöhung kaum oder gar nichts merken. Der Gesamt-Ergebnisplan für 2012 sieht Erträge von 17,8 Millionen Euro und Aufwendungen von 19, 1 Millionen Euro vor. Den Fehlbetrag will man erneut durch eine Verringerung der Ausgleichsrücklage decken. Kredite sollen laut Plan nicht aufgenommen werden. Investieren will Lippetal im kommenden Jahr hauptsächlich in folgende Bereiche: Bauhof 35 000 Euro, Grundstücke und Gebäude 455 000 Euro, Feuerwehr 396 000 Euro, Grundschulen 12 000 und weiterführende Schule 166 000 Euro. Der Rat wird am 19. Dezember über diesen Etat abstimmen.

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