Lippetal will notfalls gegen das Land klagen



Lippetal (pk) - Die Gemeinde Lippetal wird den Düsseldorfer Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 (GFG 2011) strikt ablehnen. Notfalls will man sogar dagegen klagen, weil man mit den „Veränderungen zu Lasten des ländlichen Raums“ nicht einverstanden ist, hieß es am Montag  im Hauptausschuss.

Notfalls will die Gemeinde Lippetal (eventuell auch mit anderen ländlichen Kommunen) gegen das Gemeindefinanzierungsgesetzt (GFG) 2011 klagen.

Bürgermeister Matthias Lürbke redete Klartext: „Wir müssen ein deutliches Signal aussenden: Wir lassen uns das so nicht gefallen.“ Auch die CDU-Mehrheit im Hauptausschuss ist gemeinsam mit der BG absolut nicht mit den Auswirkungen des GFG 2011 auf Lippetal einverstanden.

Allein 1,35 Millionen Euro bekommt Lippetal im laufenden Haushaltsjahr weniger vom Land, das Münsterland muss auf rund 55 Millionen Euro verzichten. „Insgesamt 135 Millionen Euro werden in NRW umgeschichtet vom ländlichen in den städtischen Bereich“, klagen sowohl Bürgermeister Matthias Lürbke als auch Kämmerer Jürgen Sickau. Kommunales Fazit aus dieser Berechung der rot-grünen Landesregierung: „Wir werden zu Steuererhöhungen gezwungen.“

Heftig kritisierten am Montag die Lippetaler CDU und die BG auch die zeitliche Abfolge der „Schreckensmeldungen aus Düsseldorf“: Man habe den Lippetaler Haushaltsplan 2011 am 20. Dezember verabschiedet. Am 23. Dezember (Lürbke: „Ein paar Stunden vor Weihnachten“) sei der Brief aus Düsseldorf gekommen, in dem auf die veränderten Faktoren zur Berechung von Landeszuweisungen hingewiesen wurde. „So kann man mit den Kommunen nicht umgehen“, ärgerte sich der Bürgermeister. Die Lippetaler SPD sieht die einschneidenden Veränderungen im GFG gelassener: „Wir müssen mit der augenblicklichen Situation umgehen“, meinte Fraktionsvorsitzender Herbert Schenk im Hauptausschuss.

Texte und Fotos von die-glocke.de sind urheberrechtlich geschützt. Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.