Lippetal wird gegen die Kreisumlage 2011 klagen



Lippetal (gl). Die Gemeinde Lippetal wird gegen die Festsetzung der Kreisumlage 2011 klagen. Das hat der Rat am Dienstag mit den Stimmen der CDU und der Mehrheit der BG beschlossen. Die SPD votierte geschlossen dagegen.

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Eine Anwaltskanzlei für Verwaltungsrecht wird den Auftrag erhalten, diesen Rechtsstreit zumindest in erster Instanz zu führen, weil die Kosten dafür durch eine Rechtsschutzversicherung abgedeckt werden. Darüber informierte Bürgermeister Matthias Lürbke den Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung.

„Gegenwärtig finden weitere Gespräche mit dem Anwaltsbüro hinsichtlich der Verfahrensprüfung statt. Aufgrund der bisher vorliegenden Erkenntnisse aus diesen Gesprächen sowie den bereits bekannten Informationen hinsichtlich des Kreishaushalts erscheint es realistisch, dass eine Reihe kritischer Haushaltspositionen einer gerichtlichen Übrprüfung nicht standhalten werden“, sind sich Gemeindeverwaltung und CDU-Fraktion sicher.

Die Lippetaler Christdemokraten hatten am 6. September der Gemeindeverwaltung den Antrag auf Klage gegen die Festsetzung der Kreisumlage vorgelegt. Darin geht es nicht um die grundsätzliche Notwendigkeit einer jährlichen Kreisumlage, „sondern nur um das Verfahren“, wie CDU-Fraktionsvorsitzender Georg-Arnold Bertram am Dienstag im Rat noch einmal verdeutlichte. Bertram appellierte an alle Ratsfraktionen, den Antrag mitzutragen.

Doch damit stieß er bei der SPD auf taube Ohren. „Das ist eine teure Mathematik-Nachhilfestunde auf Kosten der Steuerzahler“, kritisierte SPD-Fraktionsvorsitzender Herbert Schenk ein mögliches Gerichtsverfahren, das er für „politisch unklug und falsch“, hält. Schenk erinnerte daran, dass seine Fraktion vor gut einem Vierteljahr den Antrag gestellt hatte, bei der ebenfalls anhängigen Klage gegen das Land NRW wegen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) gerichtlich auch gegen den Bund und den Kreis vorzugehen. „Doch das haben Sie seinerzeit abgelehnt. Und jetzt wollen Sie den Kreis verklagen? Ohne uns“, erklärte Schenk. Auch in der BG-Fraktion wandte sich Ratsherr Manfred Sterz gegen die beabsichtigte Klage. Seine Begründung unter anderem: „Was ist wenn der Rechtsstreit in die zweite Instanz geht und die Versicherung nicht mehr mitmacht?“

Trotzdem gab es bei der Abstimmung eine klare Mehrheit pro Klageverfahren. CDU-Ratsherr Oliver Pöpsel, der zugleich Kreistagsmitglied ist, nahm an der Abstimmung nicht teil.

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